Lopatka: Wohlstands- und Friedenssicherung Kernaufgaben der Europäischen Union

Europa im Mittelpunkt am zweiten Tag der ÖVP-Klubklausur!

Loipersdorf, 23. Jänner 2014 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Europäische Union muss sich auf ihre Kernaufgaben, die nachhaltige Wohlstands- und Friedenssicherung, besinnen", sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zum Auftakt der ÖVP-Klubklausur in Loipersdorf. Viele Bürger würden die Europäische Union eher als ein undurchschaubares Konstrukt wahrnehmen, bei dem enormer Regulierungsdruck im Vordergrund stünde. Eine derartige Ausrichtung schade dem ehemals visionären Zukunftsprojekt. "Wir treten für die rasche Einberufung eines Konvents ein, um den thematischen Diskurs für eine Neuausrichtung zu beginnen", so Lopatka, der gleichzeitig auch für die Schaffung eines Initiativrechts für das Europäische Parlament eintrat. "Als überzeugter Parlamentarier ist es für mich wichtig, dass das Europäische Parlament nicht nur nach Vorlage von Rechtsakten diese mitdiskutieren darf, sondern auch aktiv Rechtsakte initiieren kann", stellte Lopatka in seinem Redebeitrag abschließend fest.

"Europa steht auch weiterhin vor großen Herausforderungen. Um diese erfolgreich zu bewältigen, ist eine starke Führung nötig. Diese Aufgabe haben CDU/CSU und ÖVP seit Überwindung der Teilung Europas erfolgreich wahrgenommen und damit in allen Schlüsselfragen entscheidend zu einer positiven Entwicklung Europas beigetragen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Andreas Schockenhoff im Rahmen seines Referats. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion könne er versprechen, dass alles getan werde, um dieser Verantwortung auch weiterhin gerecht zu werden. "Wir wollen und werden dies aktiv in enger Freundschaft und nahtloser Zusammenarbeit mit unserer Schwesterpartei ÖVP tun - vor allem für mehr Wachstum in der EU, für mehr Sicherheit und Stabilität in und für Europa und für einen erfolgreichen Erweiterungsprozess", so Schockenhoff.

"Für die ÖVP ist klar: die beste Perspektive für Österreich ist ein starkes Europa", betonte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Damit Österreich von der EU-Mitgliedschaft weiterhin bestmöglich profitieren und sich mit starker Stimme einbringen kann, braucht es auch in Zukunft eine starke Vertretung der Österreichischen Volkspartei in Brüssel. Und es bedarf gewichtiger Verbündeter, wie wir sie in der Europäischen Volkspartei als stärkster Fraktion im Europäischen Parlament haben, stellte Blümel klar. 2014 ist ein Schlüsseljahr für ganz Europa. Die Wahlen zum Europäischen Parlament fänden erstmals unter den Regeln des Vertrags von Lissabon statt, die Rolle des Parlaments würde weiter aufgewertet, neue Kompetenzen kämen hinzu. "Die ÖVP ist stärkste österreichische Kraft in Europa und das soll auch so bleiben. Europa war uns schon immer ein echtes Anliegen. Aktive Europapolitik, mit deutlicher österreichischer Handschrift, ist für uns von zentraler Bedeutung", so der ÖVP-Generalsekretär. (Schluss)

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