FEEI: Elektro- und Elektronikindustrie sieht Idee für alternatives Modell der Speichermedienabgabe positiv

Müllner: Offener Dialog zwischen allen Betroffenen muss vorangetrieben werden

Wien (OTS) - "Nach dem Scheitern der Festplattenabgabe im vergangenen Jahr begrüßen wir grundsätzlich die von der Plattform Urheberrecht vorgestellte Idee für ein alternatives Modell der Speichermedienabgabe, die in Form eines Kulturbeitrages über die GIS eingehoben werden soll. Dieser Ansatz bringt Vorteile für alle Betroffenen: Durch die Vermeidung von explodierenden Kosten können Arbeitsplätze gesichert werden, Konsumenten profitieren von niedrigeren Produktpreisen, Künstler von höheren Vergütungen", erklärt Manfred Müllner, Geschäftsführer-Stv. im FEEI - Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie. "Auch aufgrund des Technologiefortschritts ist es dringend an der Zeit über neue Abgabenmodelle zu reden. Das Zeitalter von Leerkassetten- und Reprografievergütungen ist vorbei", so Müllner.

Allerdings ist es - so die Meinung des Experten - unumgänglich die ökonomischen Auswirkungen des Modells zu prüfen. Daran werde im Augenblick gerade gearbeitet. Fakt ist, dass inländische Inverkehrsetzer bei unverhältnismäßig hohen Urheberrechtsabgaben mit dem weltweiten Onlinehandel nicht wettbewerbsfähig sind. Nächster Schritt ist dann, den offenen Dialog zwischen Künstlern, Verwertungsgesellschaften, Konsumentenvertretern und der Industrie voranzutreiben, um einen für alle tragfähigen Kompromiss zu finden

Seit Jahren führen Verwertungsgesellschaften und Unternehmen immer wieder Verfahren über die Höhe oder grundsätzliche Abgabepflicht einzelner Produkte, deren lange Verfahrensdauern und hohe Kosten sich negativ auf alle Beteiligten auswirken. "Mit dem vorgeschlagenen Modell würden diese Verfahren der Vergangenheit angehören", erklärt Müllner, der auch davon ausgeht, ", dass bis Sommer 2014 Bewegung in die Sache kommt und dann auch die zuständigen politischen Instanzen aktiv sind."

Im Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie beschäftigt sich seit 2003 eine eigene FEEI-Expertengruppe mit dem Thema Urheberrechtsmanagement. Einerseits konzentrieren sich die Aktivitäten auf eine faire Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen, damit für die betroffenen Unternehmen eine entsprechende Rechtssicherheit und damit auch die Planbarkeit von zukünftigen Investitionen sichergestellt werden kann. Andererseits ist es Ziel des FEEI sachlich nicht gerechtfertigte Abgabenforderungen der Verwertungsgesellschaften auf diverse Speichermedien und Geräte abzuwenden und die Basis für eine angemessene Tarifgestaltung zu schaffen.

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