BZÖ-Widmann: Nulldefizit ist ein rotschwarzes Märchen

Das geplante Nulldefizit ist für diese Regierung unerreichbar. Strukturelle Reformen fehlen.

Wien (OTS) - Rechnungshofpräsident Moser kritisiert zu Recht: Die Vorgehensweise seitens der Bundesregierung ist grundsätzlich falsch, wenn man 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen möchte. Man spricht einerseits von Steuern, die erhöht und gleichzeitig von Beihilfen, die wahrscheinlich angepasst werden. Hierbei ist aber weder Struktur noch Treffsicherheit in den jeweiligen Bereichen spürbar.

Laut Eurostat stieg die Staatsverschuldung Österreichs im Vergleich zum Vorquartal von 75,2 auf 77,1 Prozent des BIP an. "Mit Vollgas in die Staatsschuldenfalle lautet der Titel dieses Trauerspiels. Dabei erzählen uns die Hauptakteure auf der Regierungsbank die Lüge des ausgeglichenen Budgets", sagte heute BZÖ-Bundessprecher Rainer Widmann.

"Mit der Durchführung notwendiger Reformen im Bereich Verwaltung und Steuern hätte man bereits in den letzten Jahren beginnen müssen. Ein FairTax System, mit einheitlicher Abgabenregelung wäre ein vernünftiger Ansatz, in den nächsten Jahren zumindest die nötigen Vorkehrungen für dieses ehrgeizige Ziel zu treffen", führte Widmann aus.

"Gleichzeitig st es notwendig, Beihilfen und Fördermaßnahmen endlich vernünftig und treffsicher zu gestalten. Da erhöhen, wo Bedarf herrscht. Der rotschwarze Verwaltungsapparat saugt den Staatshaushalt aus und ist zur Machterhaltungsinstitution dieser Regierung verkommen. Im Bereich Bildung und Ausbildung sind Investitionen zukunftsweisend und richtig. Wer hier nicht reformiert, hat keine Zukunft und bestiehlt die nächste Generation um ihre!" sagte Widmann abschließend.

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