GRAS: Polizei auf rechten Abwegen? Sogar EU kritisiert!

Interner Bericht der EU kritisiert Einsatz gegen WKR-Ball Demos 2011

Wien (OTS) - Brisante Details finden sich in dem an die Öffentlichkeit gelangten internen Arbeitspapier des EU-GODIAC-Projekts über das Verhalten der Polizei bei den Protesten gegen den WKR-Ball 2011. "Sie behandeln und betrachten sie als Feinde (...)", heißt es in Bezug auf den Umgang der Polizei mit den Demonstrierenden. Der unter Verschluss gehaltenen Bericht kritisiert:
"Die Wiener Polizei identifizierte potenziell gewaltbereite GegendemonstratInnen anhand ihrer Kleidung und entzog ihnen daraufhin de-facto die Versammlungsfreiheit. (...) Diese Vorgehensweise ist menschenrechtlich gesehen äußerst fragwürdig." Ebenfalls wird bemängelt, dass die Polizei nicht den Dialog mit den Demonstrierenden suchte, sondern stattdessen meist auf körperliche Einschüchterung setzte.

"Dieser Bericht zeigt auf, was schon lange bekannt ist: Die Wiener Polizei setzt bei den Protesten gegen den 'Akademiker-Ball' auf Eskalation, schränkt willkürlich die verfassungsrechtlich verankerte Versammlungsfreiheit ein und übt sich in unangemessener Gewaltausübung", so Antonia Fa, Aktivistin der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS).

Auch bei den diesjährigen Protesten gegen den 'Akademikerball' der FPÖ, beugt sich die Polizei dem Druck der deutschnationalen Burschenschafter und trägt mit willkürlichen und rechtlich bedenklichen Maßnahmen wie dem verhängten Platzverbot und dem verordneten 'Schalverbot' (im 1. bis 9. Bezirk) zur Kriminalisierung antifaschistischer Proteste bei. "Wir lassen uns weder von Polizei noch von rechtsradikalen Burschenschaftern einschüchtern und werden solange gegen den 'Akademikerball' demonstrieren, bis die Zivilgesellschaft es nicht mehr akzeptiert, dass Rechtsextreme einen Platz in der Gesellschaft und der Hofburg haben", entgegnet GRAS-Aktivistin Antonia Fa.

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GODIAC-Bericht im Original:
http://euro-police.noblogs.org/files/2013/11/GODIAC_Wien_2011.pdf
(PDF)

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