Kadenbach: EU-Tabakrichtlinie rückt näher

SPÖ-EU-Abgeordnete begrüßt Zustimmung im Gesundheitsausschuss zu größeren Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen und Einschränkung von gefährlichen Zusatzstoffen

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, begrüßt die heutige Zustimmung zur Einigung mit dem Ministerrat zur EU-Tabakrichtlinie (49 Stimmen dafür, sieben dagegen, vier Enthaltungen). Bereits am 16. Dezember 2013 hatten sich die Verhandlungsführer des Europaparlaments und des Ministerrats auf einen Kompromiss geeinigt. Nach der Abstimmung im Gesundheitsausschuss muss die Tabakrichtlinie nur noch im Plenum verabschiedet werden, was voraussichtlich im Februar stattfinden wird. Dann haben die EU-Staaten 24 Monaten Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. ****

Kadenbach dazu heute, Mittwoch: "Der Tabakkompromiss beinhaltet zahlreiche Verbesserungen. Klares Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vom Einstieg zum Rauchen möglichst abzuhalten. Tabakprodukte sollen also, vereinfacht gesagt, wie Tabakprodukte aussehen und nicht etwa Parfum- oder Schokoladepackungen gleichen. Auch die verpflichtenden Warnhinweise (Bilder und Informationsbotschaften auf 65 Prozent der Verpackungsfläche) dienen in erster Linie dazu, die Gefahren, die mit dem Konsum von Tabakprodukten verbunden sind, zu demonstrieren. Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass verpflichtende bildliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen effektive Abschreckungsmaßnahmen, vor allem für Neueinsteiger, sind."

Konkrete Verbesserungen zur derzeitigen Rechtslage sind vor allem:

+ ein Verbot von neuen Geschmacksverstärkern wie Vanille und Erdbeere + größere Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen (65 Prozent) + Zusatzstoffe sind nur erlaubt, wenn sie für die Herstellung von Tabak notwendig sind
+ E-Zigaretten werden nur dann als medizinische Produkte verkauft, wenn sie helfen, mit dem Rauchen aufzuhören oder weniger zu rauchen, ansonsten werden sie wie Zigaretten behandelt
+ ein EU-weites System, um Zigarettenschmuggel zu verfolgen. (Schluss) mb

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