Mitterlehner: Europas Vorreiterrolle darf nicht zu Lasten des Standorts gehen

Wirtschafts- und Energieminister sieht bei Neuausrichtung der EU-Energie- und Klimapolitik noch viel Diskussionsbedarf - Neue Chancen nützen, aber Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen

Wien/Brüssel (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner sieht bei den von der EU-Kommission präsentierten Klima-und Energiezielen noch viel Diskussionsbedarf. "Der Trend in Richtung einer möglichst CO2-armen Wirtschaft bietet viele neue Chancen, funktioniert aber nur, wenn auch die Staaten außerhalb Europas mitziehen und zu verbindlichen Klimazielen bereit sind. Energie- und Klimapolitik ist mehr denn je auch Standortpolitik", sagt Mitterlehner. Denn laut Internationaler Energieagentur (IEA) verursachen die USA und China über 40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Hingegen ist Europa nur noch für elf Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich - Tendenz sinkend. "Aufgrund der schleppend verlaufenden internationalen Klimaverhandlungen braucht es Maßnahmen und Rahmenbedingungen, die eine Abwanderung der Industrie vermeiden. Denn das würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern wäre auch kontraproduktiv für die Bekämpfung des Klimawandels", so Mitterlehner, der daran erinnert, dass die EU-Kommission aus guten Gründen auch eine Re-Industrialisierung Europas anstrebe.

"Aufgrund der hartnäckigen Wachstumsprobleme in Europa muss die EU-Kommission darauf achten, dass die künftigen Klimaziele auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft berücksichtigen. Nur dann können wir die Potenziale der Energiewende voll ausspielen", betont Mitterlehner, der aber grundsätzlich begrüßt, dass die politische Debatte über die künftigen 2030-Ziele schon jetzt geführt wird: "Denn Unternehmen brauchen aufgrund ihrer längerfristigen Investitionszyklen Planungssicherheit und eine Perspektive am Standort Europa."

Österreich übertrifft Ziele bei Erneuerbaren Energien

Bei den Erneuerbaren Energien bleibt der Kommissionsvorschlag mit einem 27-Prozent-Ziel hinter manchen Erwartungen zurück, wobei Österreich hier auch in Zukunft ambitionierter vorgehen will. "Wir wollen unsere Vorreiterrolle schrittweise weiter ausbauen, wobei wir dafür auch den effizienteren Einsatz von Energie erhöhen müssen", betont Mitterlehner. Hierzulande lag der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2012 schon bei 32,2 Prozent. "Wir sind daher sehr optimistisch, das an die EU gemeldete 2020-Ziel von 34 Prozent übertreffen zu können. Der EU-Schnitt liegt bei einem Ziel von 20 Prozent", sagt Mitterlehner. "Verbindliche europaweite Ziele schaffen hier Anreize für Investitionen in neue Technologien, die neben positiven Umwelteffekten einen wichtigen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung leisten. Durch ihr großes Know-how bei Öko-Innovationen können heimische Unternehmen von diesem Trend besonders profitieren. Darüber hinaus sind verbindliche Ziele für nachhaltige Erneuerbare Energien auch ein klares Signal gegen die Atomkraft", betont Mitterlehner, der abschließend seine Forderung nach einer europaweit besser abgestimmten Energiewende erneuert.

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