Österreichisches System der Kontenabfrage funktioniert effizient und schützt finanzielle Privatsphäre

Zentrales Kontoregister wäre teuer und führt zu Verunsicherung der Sparerinnen und Sparer

Wien (OTS/PWK033) - Auf Unverständnis stoßen die neuerlichen Aussagen der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Kontenabfragesystem in Österreich bei der heimischen Kreditwirtschaft. In ihrem Bekenntnis zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerbetrug arbeiten die österreichischen Banken seit vielen Jahren mit den Behörden zusammen und haben für in- und ausländische Anfragen ein effizientes System installiert Im Vorjahr wurde es neuerlich optimiert, um noch schnellere Rückmeldungen zu ermöglichen.

"Dieser Mechanismus der Kontenabfrage gewährleistet für die ermittelten Behörden einerseits flächendeckend eine rasche Information, ob zu verdächtigen Personen Konten bei österreichischen Banken bestehen, und stellt andererseits die Wahrung der finanziellen Privatsphäre der österreichischen Sparerinnen und Sparer sicher", hält Geschäftsführer Franz Rudorfer für die Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fest.

Erst im Vorjahr wurden in konstruktiven Gesprächen mit dem BM für Justiz weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Informationsbeschaffung für die ermittelten Behörden identifiziert, so Rudorfer: "Diese Maßnahmen umfassen ein standardisiertes Formular und eine Rückmeldung, ob ein Konto besteht, innerhalb weniger Tage, ohne den berechtigten Rechtsschutz der rechtschaffenen Sparerinnen und Sparer zu beeinträchtigen." In diese Gespräche war die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebunden.

Der Verweis auf das in Deutschland bestehende System eines zentralen Kontenregisters befremdet umso mehr, als das österreichische System effizient und unter Wahrung der finanziellen Privatsphäre funktioniert. Die jüngsten Zahlen der deutschen Aufsicht unterstreichen einmal mehr, dass nur mehr ein Bruchteil von 4 Prozent der 264.000 Kontoabfragen für Zwecke der Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung verwendet wird. Das sind bei 264.000 Gesamtabfragen nur mehr 10.560 Abfragen, die dem ursprünglichen Zweck dienen.

"Die österreichische Kreditwirtschaft spricht sich daher gegen ein System einer zentralen Kontenabfrage aus, weil es nicht nur Sparerinnen und Sparer verunsichern würde, sondern auch ausgesprochen kostenintensiv wäre", erklärt Rudorfer. Zudem würde die Einführung eines zentralen Kontenregisters einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten. (PM)

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