SWV NÖ-Ernst/Pöchhacker/Schaden: UnternehmerInnen steuerlich nicht benachteiligen

Wirtschaftsverband NÖ fordert, dass geplante Belastungen gestoppt und Betriebsinvestitionen erleichtert werden

St.Pölten (OTS) - Für ein gerechtes Einkommen der UnternehmerInnen setzt sich der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) ein. Er verlangt, dass der Bund geplante steuerliche Belastungen, wie die Einschränkung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags, stoppt.

"Was die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt jetzt brauchen, sind Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur wie die Erleichterung von Unternehmensinvestitionen, keinesfalls aber ein Belastungspaket", erklären Wirtschaftsverband NÖ-Präsident Günter Ernst, Vizepräsident Anton Pöchhacker und SWV NÖ-Präsidiumsmitglied Thomas Schaden.

"Will man der hohen Arbeitslosigkeit wirksam entgegentreten, muss man die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gezielt fördern. Während bei Konzernen und großen Ketten derzeit zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, schaffen die KMU viele neue Jobs, und zwar mehr als in den Großunternehmen abgebaut werden", informiert SWV NÖ-Präsident KommR Günter Ernst: "Die Klein- und Mittelbetriebe sind echte Jobmotoren, nicht nur in Niederösterreich. Umso wichtiger ist es, dass diese Unternehmen nicht Belastungen ausgesetzt werden, die ihre finanzielle Situation schwächen und ihre weitere Entwicklung behindern. Stattdessen müssen ihnen Investitionen erleichtert und sie bei Innovationen mehr unterstützt werden."

"Dass die Regierung die Gruppenbesteuerung eingrenzen will, ist positiv und ein wichtiger Schritt zur Beseitigung einer Ungerechtigkeit, die Konzernen entgegenkommt und zu Lasten von Klein-und Mittelbetrieben geht. Alles andere als erfreulich ist dagegen die vom Bund geplante Einschränkung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags. Denn viele UnternehmerInnen werden diesen Freibetrag nicht mehr nutzen können, wenn er nur noch bei körperlichen Wirtschaftsgütern und nicht mehr bei Wertpapieren zur Anwendung kommt", gibt der Vizepräsident und Spartenvorsitzende des SWV NÖ in Gewerbe und Handwerk, KommR Anton Pöchhacker, zu bedenken:
"Dadurch würde die so dringend notwendige Erhöhung der Eigenkapitalquote von Unternehmen erschwert werden. Und ohne ausreichendem Eigenkapital ist es für die Betriebe noch schwieriger an Kredite für Investitionen zu kommen."

Wie Wirtschaftsverband NÖ-Präsidiumsmitglied KommR Thomas Schaden aufzeigt, "bedeutet die Einschränkung des Gewinnfreibetrages für viele UnternehmerInnen nichts anderes als eine Erhöhung der Steuerlast und somit eine massive und reale Kürzung ihrer Einkünfte. Mit Spekulieren hat die Investition in Wertpapiere, wie sie derzeit vorgenommen werden kann, nichts zu tun. Die Einschränkung des Gewinnfreibetrages führt außerdem zu einer Benachteiligung der Selbstständigen gegenüber ArbeitnehmerInnen, da der Gewinnfreibetrag dem 13. und 14. Gehalt der unselbstständig Erwerbstätigen entspricht. Und dieser wird ja auch nicht einfach verringert. Einer großen Zahl an UnternehmerInnen würde man die Möglichkeit nehmen, für künftige Vorhaben oder zur Absicherung ein wenig Geld zu sparen."

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich verlangt in seiner aktuellen Stellungnahme zum Abgabenänderungsgesetz daher, dass der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag in der derzeitigen Form erhalten bleibt.

Thomas Schaden spricht sich weiters dafür aus, "dass Selbstständige, die in ihrer Tätigkeit auf ein Auto angewiesen sind, den Vorsteuerabzug nicht nur bei großvolumigen Fahrzeugen wie Kastenwagen nutzen können, sondern auch bei normalen PKW." Statt einer Mehrbelastung, wie sie die vom Bund angepeilte Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer brächte, ist für sie eine Entlastung nötig. "Diese Maßnahme wäre für viele KleinunternehmerInnen ebenso wichtig wie für die Umwelt."

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