H.P. Martin: Befürchtung bestätigt: EU-Kommission stiehlt sich bei Fracking aus der Verantwortung

Kein Verbot in Sicht / Weiche legislative Haltung steht im Widerspruch zu Warnungen in den präsentierten Dokumenten / Die "Empfehlungen" müssen nachgebessert und verbindlich werden

Brüssel (OTS) - Die EU-Kommission hat soeben im Rahmen ihrer Klima-und Energieziele für das Jahr 2030 eine sogenannte "Empfehlung" zum Thema Fracking vorgestellt, in der sie nicht bindende Vorschläge an die EU-Mitgliedstaaten macht und minimale Mindestanforderungen präsentiert, die bei der Förderung von Schiefergas eingehalten werden sollen.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter Martin aus Österreich dazu: "Meine Befürchtung hat sich bestätigt: Die EU-Kommission stiehlt sichhier aus der Verantwortung und beugt sich dem Lobby-Druck. Obwohl dieEU-Kommission auf die Risiken beim Fracking hinweist, schließt sieein Verbot des umstrittenen Verfahrens aus. Um so wichtiger ist derDruck der Bürger in Regionen, in denen umweltbedrohliches Frackingdroht wie im Bodenseegebiet."

H.P. Martin weiter: "Dabei steht die weiche politische Haltung im Widerspruch zu Warnungen in den vorgelegten Dokumenten. Diese Empfehlungen benennen die Risiken, aber bleiben unverbindlich. Da haben Lobbyisten ganze Arbeit geleistet, allen voran große Gaslieferkonzerne wie die französische GDF Suez, Shell, Gazprom und Interessenvertreter aus Großbritannien."

Denn in der nun vorliegenden "Empfehlung" wird etwa darauf hingewiesen, dass die Erfahrungen mit Fracking in Europa sehr begrenzt sind und dass Probleme dadurch entstehen können, insbesondere für die Gesundheit und die Umwelt (Empfehlung, Seite 2).

Auch wird festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten selbst das Recht haben, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen zu bestimmen.

Auch in einer ebenfalls veröffentlichten "Mitteilung" der EU-Kommission weist diese auf die Risiken des Frackings hin, insbesondere für Grundwasser und Böden. Auch auf den bisherigen Mangel an Transparenz und Aufklärung der Öffentlichkeit wird hingewiesen (Mitteilung, Seite 5-7).

H.P. Martin: "Jetzt müssen wir im EU-Parlament und auf der Straße den Protest gegen diese Umweltzerstörung unterstützen."

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