IV/WKÖ: EU-Energie- und Klimaziele gefährden Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich

WKÖ-Präsident Leitl und IV-Präsident Kapsch: Vorschlag der EU-Kommission zum neuen überambitionierten-Klimaziel "schlecht für Jobs und Weltklima"

Wien (OTS/PdI) - "Das Re-Industrialisierungsziel der Europäischen Union von künftig 20 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und damit die Wachstums- und Beschäftigungsziele für unseren nach wie vor durch die Krise geprägten Kontinent dürfen nicht durch eine klimapolitische Reduktionsverpflichtung in der Höhe von minus 40 Prozent auf europäischer Ebene konterkariert werden. Der Vorschlag der EU-Kommission ist doppelt kontraproduktiv: Er kostet europäische Jobs und schadet durch Absiedlung von Betrieben in Länder mit niedrigeren Umweltvorgaben obendrein dem Weltklima. Darüber hinaus fehlen die angekündigten konkreten Maßnahmen zur Re-Industrialisierung Europas durch die EU-Kommission weiterhin", kritisieren die Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, sowie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Dr. Christoph Leitl, den Vorschlag der EU-Kommission zu den Energie- und Klimazielen bis 2030 heute, Mittwoch.

"Europa hat als einziger Kontinent verbindliche Klimaziele und ist damit seit vielen Jahren einsamer Vorreiter. Europas Industrien gehören zu den umweltfreundlichsten der Welt", so Leitl. "Die EU verantwortet lediglich knapp über zehn Prozent des globalen jährlichen CO2- Ausstoßes. Würde man die gesamte europäische Industrie stilllegen, dann entspricht der daraus resultierende Rückgang an CO2 dem CO2-Zuwachs von China allein in 2,5 Jahren. Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht durch immer neue Verschärfungen der Klimaziele unterminiert und das kostet letztlich Wachstum und Arbeitsplätze", warnte der WKO-Präsident.

"Statt mit ständig neuen und höheren Zieldebatten die Unternehmen zu verunsichern, gilt es vielmehr, die Klima- und Energiepolitik wachstumsverträglich zu gestalten. Europäische Industrieunternehmen tragen dazu bei, dass innovative, CO2-arme Technologien mit Wertschöpfungseffekten in der EU entstehen. Wir fordern endlich ein klares Bekenntnis der österreichischen und europäischen Politik zum Industriestandort Europa", forderte Kapsch. "Anstatt die europäische Wirtschaft also zusätzlich zu belasten, muss die aktuelle Diskussion um neue Klima- und Energieziele genutzt werden, um ihr Innovationspotenzial zu stärken und Investitionen anzureizen", so der IV-Präsident.

"Die Politik muss endlich ihre standortpolitische Verantwortung wahrnehmen und sicherstellen, dass die industrielle Basis auch in Zukunft die zentrale Säule des Wohlstands sein kann. Es gilt, in Österreich und Europa alles zu tun, bestehende, einseitige Lasten für die Wirtschaft abzubauen, um unsere globale Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern. Eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung ist dabei ein unabdingbarer Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich und insbesondere für die energieintensive Industrie", so Leitl. "Fakt ist, dass diejenigen Länder besser durch die Krise gekommen sind, die eine starke Industrie haben. Daher ist es zwar zu begrüßen, dass die Kommission sich mit einer neuerlichen Mitteilung zur tragenden Rolle der Industrie in Europa bekennt, doch fehlen wieder konkreter Maßnahmen im Sinne eines 'EU-Industriepakts'. Ohne Maßnahmen und dafür mit neuerlichen klimapolitische Belastungen wird das Re-Industrialisierungsvorhaben der EU kläglich scheitern", so Kapsch.

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