FPÖ-Haider: Reparatur des Tabakgesetzes ist erster Schritt in die richtige Richtung

Ziel für FPÖ ist und bleibt Wahlfreiheit für die Wirte

Wien (OTS) - Zwar mit Bauchweh, aber schlussendlich doch stimmt die FPÖ der Absicht der Regierungsparteien, das Tabakgesetz zu "reparieren" zu. "Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", so der Obmann des parl. Tourismusausschusses, FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider wenn das Tabakgesetz dahingehend präzisiert werden soll, dass das Erreichen der Toiletten nicht rauchfrei möglich sein müsse.

Vor dem Sommer hatte der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Nichtraucher rauchfrei die Toiletten oder den Nichtraucherraum erreichen können müssen. "Diese Entscheidung ist aber nicht im ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers. Das Nichtraucherschutzgesetz darf nicht so auslegt werden, dass auch der Zugang zu den Toiletten rauchfrei sein muss", zeigt Haider die Problematik durch das VwGH-Urteil auf. "In den letzten Jahren haben tausende Wirte im guten Glauben rund 100 Millionen Euro in Nichtraucherräume investiert. Bei vielen wäre es durch das Urteil nun so gewesen, dass diese Zusatzkosten umsonst gemacht worden sind. Oft ist eben die räumliche Situation so, dass man die Toiletten oder den Nichtraucherraum nur durch den Raucherbereich erreichen kann - wichtig ist doch einzig, dass es einen Nichtraucherbereich gibt, nicht dass auch die Toiletten rauchfrei erreichbar sind", begrüßt Haider nun eine Klarstellung durch den Gesetzgeber.

"Ungeachtet dieser Klarstellung ist für die FPÖ weiterhin das Ziel die Wahlfreiheit für die Wirte", stellt Haider klar. Jedem Wirt müsse es frei stehen, ob er ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein gemischtes Raucher/Nichtraucherlokal führen will, so Haider abschließend.

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