Musiol: Personalisierung darf nicht zur Senkung des Frauenanteils in den Parlamenten führen

Grünes Lob für Nachbesserung bei Briefwahl

Wien (OTS) - "Männer sind noch immer die besseren Selbstdarsteller und finden auch leichter Resonanz bei den Medien. Nicht zuletzt wegen des geltenden Gleichheitsgrundsatzes muss sich daher der Gesetzgeber ein gendergerechtes Persönlichkeitswahlrecht überlegen", meint Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, und ergänzt: "Das ist bei der aktuellen Novelle zur Europawahlordnung so wenig der Fall wie es bei der letzten Novellierung der Nationalratswahlordnung im März 2013 der Fall war. "Es reicht nicht aus, 2009 in einer parlamentarischen Enquete ("Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik") Versprechungen zu machen bezüglich eines höheren Frauenanteils, wenn dann auf die Worte keine Taten folgen."

Die Grünen stimmten im gestrigen Verfassungsausschuss gegen die Senkung der Schwelle für Vorzugsstimmen bei der Europawahl. Wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, wie etwa in Südtirol, profitieren in erster Linie männliche Kandidaten von einer Personalisierung des Wahlrechts. "Wir Grüne beachten bei unserer basisorientierten Listenerstellung eine paritätische Liste und konnten damit immer die 50 Prozent - Frauenquote im grünen Parlamentsklub sichern. Es liegt daher auf der Hand, dass die Grünen nur einem gendergerechten Vorzugsstimmensystem ihre Zustimmung geben können."

Begrüßt wird von Seiten der Grünen jedoch die Nachbesserung bei der Briefwahl im Rahmen dieser Europawahlordnungs-Novelle. "Wenn Wahlkarten in jedem Wahllokal wie auch in jeder Bezirkswahlbehörde abgegeben werden können, so können damit viele Irritationen, die für die WählerInnen bei der letzten NR-Wahl aufgetreten sind, beseitigt werden. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Gesetzgeber auf diese Erfahrungen im Zuge der NR-Wahl 2013 rechtzeitig vor der Europawahl 2014 reagiert", sagt Muisol und ergänzt: "Trotzdem ist die mit Entschließung des Nationalrats (anlässlich der Wahlrechtsreform 2011) ins Auge gefasste Evaluierung der Briefwahl weiterhin notwendig. Dies sind wir allein schon den SkeptikerInnen der Briefwahl und auch den bisher aufgetretenen Problemen schuldig."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0007