FPÖ-NRAbg. Darmann: Kahlschlag von Polizeidienststellen verhindern

Kärnten (OTS) - In der gegenwärtigen Diskussion des durch die Faymannschen-Bundesregierung in Angriff genommenen Kahlschlages bei Polizeidienststellen stellt der Sicherheitssprecher der FPÖ-Kärnten, stv. Klubobmann Nationalrat Mag. Gernot Darmann, mit Nachdruck fest:
"Die schönen Worte aus der SPÖ-Kreativwerkstatt können die verantwortungslosen Taten von Kärntner SPÖ/ÖVP-Abgeordneten im Parlament nicht korrigieren."

Während der FPÖ-Parlamentsklub wie auch die FPÖ-Kärnten bis zuletzt dafür eingetreten ist und fortgesetzt dafür eintreten wird, der Bevölkerung weiterhin Lebensqualität durch Sicherheit für Hab und Gut, Leib und Leben vor Ort zu gewährleisten, haben die Kärntner Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im Parlament namentlich dafür votiert, den Kahlschlag bei Polizeidienststellen voranzutreiben - ein Antrag der FPÖ "Gegen den Kahlschlag von Polizeidienststellen" wurde von sämtlichen Kärntner SPÖ/ÖVP/Grüne/Neos-Abgeordneten und somit auch vom ÖVP-Landesparteiobmann Obernosterer höchstpersönlich, wie in den Materialien des Parlaments nachvollziehbar, abgelehnt.

Darmann rät dem Kärntner Landeshauptmann Kaiser und seinem ROT/SCHWARZ/GRÜNEN Kollegium der Linksregierung ihre sich selbst gegebene politische Wichtigkeit zu hinterfragen, wenn es selbst die Innenministerin offiziell vorzieht, die Landeshauptleute aus Niederösterreich und dem Burgenland über die geplanten Schließungen zu informieren, auf der anderen Seite jedoch Kaiser und mit ihm Kärnten neuerdings ein sicherheitspolitisches Schattendasein führt. "Nun rächt sich leider und zum Nachteil Kärntens die offene Bereitschaft des SPÖ-Landeschefs über eine Schließungswelle bei der Polizei zu verhandeln, anstatt sich klar hinter das Sicherheitsbedürfnis der Kärntner Bevölkerung zu stellen", so Darmann weiter.

Klar ist, dass eine erhebliche Anzahl an Planstellen für die Exekutive in Kärnten verloren gehen, wenn LH Kaiser und die Abgeordneten der Linkskoalition in Kärnten weiterhin mit der Sicherheit der Bevölkerung in Kärnten spielen. "Dem gilt es entschieden entgegen zu treten und klar zu machen, dass gerade im Hinblick auf die organisierte Kriminalität und der Kärntner Landes-bzw. Staatsgrenze zu Italien und Slowenien ein besonderer Sicherheitsschwerpunkt in Kärnten zu setzen sein wird und nicht zuletzt die ländliche Struktur in Kärnten einen Nahebezug der Bevölkerung zu ihrer Polizei vor Ort notwendig macht", bekräftigt Darmann.

Darmann hält abschließend fest, dass LH Kaiser und die Landesregierung die Exekutive am besten damit unterstützen, indem sie das tun, was sie am besten können, nämlich nichts und das wichtige Thema Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung denen überlassen, die sich wirklich für die Interessen der Bevölkerung einsetzen, nämlich der FPÖ in Wien und in Kärnten.

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