ÖAMTC lehnt Budgetsanierung auf dem Rücken der Autofahrer strikt ab

Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer trifft 4,6 Millionen Pkw-Besitzer

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist für das Abgabenänderungsgesetz, das eine deutliche Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe (NoVA) vorsieht. "Aufgrund der ohnehin überproportionalen Mehrbelastung, die die Autofahrer in den letzten Jahren zu tragen hatten - immerhin 20 Prozent über die übliche Teuerung hinaus - lehnt der ÖAMTC jede zusätzliche Steuererhöhung strikt ab", stellt Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung klar. Die geplante Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer betrifft 4,6 Millionen österreichische Pkw-Besitzer. Sie ist somit aus Sicht des ÖAMTC eindeutig eine Massensteuer. Zudem wäre davon der gesamte Pkw-Bestand betroffen. "Die Autobesitzer haben keine Wahl - sie müssen zahlen oder ihr Auto verkaufen. Die unmittelbare Lenkungswirkung ist allerdings gleich null", kritisiert Wiesinger.

Finanzminister verdient mit Kfz-Steuer auch ohne Erhöhung um 40 Prozent mehr

Wiesinger tritt auch entschieden dem Argument entgegen, die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer sei deshalb gerechtfertigt, weil in diesem Bereich seit 14 Jahren keinerlei Valorisierung erfolgte. Wiesinger: "Das ist falsch und beruht auf einer Milchmädchenrechnung. Im Vergleich zum Jahr 2000 werden heute deutlich leistungsstärkere Autos gekauft. Konkret stieg die Leistung neu zugelassener Pkw um über 18 Prozent - von rund 71kW im Jahr 2000 auf rund 85kW im Jahr 2012." Dazu komme noch eine deutliche Ausweitung des Fahrzeugbestandes, von 4,1 Millionen auf über 4,6 Millionen Autos. "Real verdient der Finanzminister mit der motorbezogenen Versicherungssteuer heute um rund 40 Prozent mehr als im Jahr 2000. Ein seriöser Grund für eine Erhöhung dieser Abgabe ist nicht gegeben", erklärt der ÖAMTC-Vertreter.

Anhebung der NoVA ist Steuererhöhung im grünen Mäntelchen

Die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) soll durch Einführung eines neuen Schemas einfacher werden. Allerdings sorgt die neue Berechnungsmethode durch die Anhebung des Höchstsatzes von 16 auf 30 Prozent überwiegend für erhebliche Mehrkosten. "Beispielsweise steigt bei einem Familienfahrzeug wie dem Minivan VW Sharan die NoVA um 450 Euro", rechnet der ÖAMTC-Interessenvertreter vor. Dass gleichzeitig auch besonders spritsparende Fahrzeuge unter 90 g Co2 Ausstoß günstiger werden sollen, bewertet der Club als Mogelpackung. Wiesinger: "Das betrifft ganze 0,8 Prozent der in Österreich angebotenen Automodelle. Hier wird versucht, eine Steuererhöhung in ein grünes Mäntelchen zu kleiden. Wahr ist das Gegenteil, weil mit 31. Dezember 2014 der NoVA-Bonus für alternative Antriebe ausläuft. Damit wird der Anreiz für den Kauf von Elektro- oder Erdgasautos deutlich sinken."

Für den Club ist auch zu hinterfragen, dass Autofahren im selben Atemzug wie Sekttrinken oder Zigarettenrauchen genannt wird. Die absolute Mehrheit der 4,6 Millionen österreichischen Pkw-Besitzer sei auf ihr Fahrzeug angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder den Alltag zu bewältigen. "Der ÖAMTC fordert daher einmal mehr die Rücknahme der geplanten Steuererhöhungen für den Individualverkehr und einen Belastungsstopp für Autofahrer", hält Wiesinger abschließend fest.

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