Windbüchler zur Ukraine: Präsident Janukowitsch muss eine übergreifende Krisen-Kommission einsetzen

Grüne: Ende der Gewalt ist oberstes Gebot

Wien (OTS) - Schockiert zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, angesichts der beiden in der vergangen Nacht erschossenen Regierungsgegner in Kiew: "Wir verurteilen jede Form der Gewalt und mahnen alle Beteiligten eine weitere Eskalation zu verhindern. Präsident Janukowitsch muss nun zeigen, dass sein Angebot an die Opposition eine gemeinsame Krisen-Kommission einzurichten, ernst gemeint war und die Todesfälle transparent untersucht werden. Es besteht die Gefahr, dass die Gewalt weiter eskaliert und die Ukraine ins Chaos schlittert. Jetzt ist nicht nur die EU, sondern auch die österreichische Regierung gefordert, auf diplomatischer Ebene alles zu tun, um eine weitere Zuspitzung zu verhindern".

Erst vor zwei Monaten war Präsident Janukowitsch zu Besuch in Wien und bemühte sich gemeinsam mit Bundespräsident Fischer und Wirtschaftskammerpräsident Leitl um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. "Die massive Einschränkung der Bürgerrechte und die Beschneidung der Rechte der Opposition, die gestern in Kraft getreten sind, führten zur gegenwärtigen Eskalation und müssen ausgesetzt werden. Die österreichische Politik, aber auch die österreichische Wirtschaft muss gegenüber der Ukraine deutlich machen, dass man nicht schweigend mitansehen wird, wie die Opposition ausgeschaltet und kriminalisiert wird. Es ist noch zu früh über konkrete Sanktionen gegenüber der Ukraine nachzudenken, doch dürfen diese nicht ausgeschlossen werden," sagt Windbüchler.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005