Seeber/Rübig: EU-Klimapolitik darf keine Anti- Wirtschaftspolitik werden

ÖVP-EU-Abgeordnete warnen vor "unabgestimmter Vorgangsweise" in der EU-Klima- und Energiepolitik

Brüssel, 22. Jänner 2014 (ÖVP-PD) Der Umweltsprecher der ÖVP, Richard Seeber, und der Industrie- und Energiesprecher
der ÖVP, Paul Rübig, zeigen sich skeptisch gegenüber dem heute von der EU-Kommission vorgestellten Klima- und Energiepaket
für die Zeit bis 2030, und warnen vor "unabgestimmter Vorgangsweise". "Die EU-Klimapolitik darf keine Anti-Wirtschaftspolitik werden", so die beiden ÖVP-Europapolitiker
heute in Brüssel. Es reiche nicht, allein die Treibhausgasreduzierung zum Ziel zu machen, dabei aber den
Ausbau von erneuerbaren Energien oder die Industriepolitik zu vernachlässigen. ****

Seeber fordert eine "länder- und parteiübergreifende
Allianz zur Forcierung der europaweiten Energiewende". "Ich
will auch nach 2020 drei verbindliche Ziele zur
Emissionsminderung, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und
zur Energieeinsparung", so der Europaabgeordnete. Als
Zielwerte sollten 30 Prozent erneuerbare Energien, eine
Minderung des Treibhausgasausstoßes um 40 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um ebenfalls 40 Prozent
festgelegt werden. Dafür hatte sich vor 10 Tagen auch das
Plenum des Europäischen Parlaments ausgesprochen.

Rübig fordert zusätzlich zu den Klimazielen auch ein verbindliches "Industrieziel": "Klimapolitik, die auf dem Industrieauge blind ist, hilft keinem was. Wir sollten neben
den bestehenden Energie- und Klimazielen die Industrie
ausbauen. Deshalb fordere ich eine verpflichtende
Industriequote von 20 Prozent in der ganzen EU." Der EU-
Abgeordnete betonte auch, dass sich das Parlament mehrmals
dafür ausgesprochen habe, die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel für die Förderung von Innovationen und
Forschung in der Energietechnik zu verwenden. "Einige Mitgliedstaaten betrachten die Klimapolitik nur als Cash-Cow
für die Finanzminister. Das ist ein falscher Ansatz. Wir
wollen, dass mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel die Energiewende gefördert wird", so Rübig.

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