Steinhauser zu Polizei: Lassen sie sich von FPÖ nicht zu Eskalationsstrategie hinreißen

Grüne: FPÖ versucht seit Wochen die Stimmung anzuheizen

Wien (OTS) - "Die Wiener Polizei darf sich von der FPÖ nicht in eine Eskalationsstrategie gegenüber den DemonstrantInnen hetzen lassen", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf die Pläne der Exekutive zum rechtsextremen Akademikerball der Burschenschaften, wie der weiteren Ausdehnung der Sperrzone.

Lokalpolitiker der Wiener FPÖ versuchen seit Wochen in geifernden Aussendungen die Stimmung gefährlich anzuheizen. Steinhauser kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die FPÖ über Auseinandersetzungen freuen würde und diese geradezu herbeirede. Die Polizei reagiert auf diese Zündelei der FPÖ mit Kundgebungsuntersagungen, Platzsperren in noch nie da gewesenem Umfang und einem erstmaligen Vermummungsverbot. "Jeder und jede Person, die innerhalb des Gürtels eine Schal trägt, könnte theoretisch belangt werden. Ich halte das für völlig übertrieben", meint Steinhauser.

"Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Deeskalation als Strategie der Polizei zu deutlich ruhigeren Abläufen der Demonstrationen geführt hat. Daran müssen sich die Polizeiverantwortlichen orientieren", fordert der Grüne Justizsprecher. Dazu kommt, dass zu befürchten ist, dass von den FPÖ-Demonstrationen Teile der rechtsextremen Fußballhooliganszene angezogen werden, die primär gewalttätige Auseinandersetzungen suchen. "Ich mache mir dieses Mal über die Entwicklungen ernsthaft Sorgen", schließt Steinhauser.

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