GLOBAL 2000: EU-Kommissionsvorschlag ist Rückschlag für Klimaschutz und Energiewende in Europa

Mit schwachen Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energie und ohne Steigerung der Energieeffizienz ist nachhaltige EU-Energiepolitik nicht möglich.

Wien/Brüssel (OTS) - Heute hat die EU-Kommission mit der Präsentation eines Weißbuches ihren Vorschlag für die Gestaltung der Klima- und Energiepolitik bis 2030 gemacht. Es wird vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, den Anteil erneuerbarer Energie nur leicht auf 27 Prozent zu heben, für die Steigerung der Energieeffizienz fehlen klare Ziele. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert die Vorschläge scharf: "Die EU-Kommission will offenbar noch lange in der energiepolitischen Steinzeit bleiben. Ohne starken Ausbau erneuerbarer Energie und einer Steigerung der Energieeffizienz ist die Energiewende in Europa nicht machbar. Statt Arbeitsplätze durch den Ausbau erneuerbarer Energie zu schaffen, knickt die EU-Kommission vor den Lobbies der Atomenergie und der Schiefergasindustrie ein. Jetzt müssen die europäischen Regierungen, vor allem auch Bundeskanzler Werner Faymann und die zuständigen Minister Andrä Rupprechter und Reinhold Mitterlehner, klar machen, dass eine Vogel-Strauß-Politik in so wichtigen Fragen nicht akzeptiert werden kann", sieht Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 massiven Verbesserungsbedarf. Das Weißbuch ist nicht verbindlich, sondern wird zunächst von den für Klimaschutz und Energiepolitik zuständigen Ministern und den Staatschefs diskutiert, auch das EU-Parlament ist in die endgültige Entscheidung eingebunden.

Kritisch beurteilt GLOBAL 2000 auch die vorgeschlagene Höhe der Treibhausgasreduktion: Bereits nach dem letzten Klimabericht 2007 hatte die UNO Industrienationen, wie die EU, aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. "Mit diesem Vorgehen gefährdet die EU-Kommission das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EU auf internationaler Ebene. Das Ziel, das jetzt bis 2030 vorgeschlagen wird, sollte zehn Jahre zuvor längst erreicht sein. Es ist völlig unverständlich, warum sich die EU vor dem Klimagipfel im Herbst mit UN-Generalsekretär Ban-Ki-Moon kein ernstzunehmendes Ziel setzen will", so Wahlmüller. GLOBAL 2000 fordert die EU auf, sich ein Ziel von mindestens 60 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2030 zu stecken. In einer Studie des Stockholm Environment Institutes im Auftrag von "Friends of the Earth Europe" wurde bereits ein plausibler Pfad zur Erreichung dieses Ziels vorgezeichnet.

Schwer wiegt auch das Fehlen eines substanziellen Ziels für den Ausbau erneuerbarer Energie. Auch die Tatsache, dass keine nationalen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energie mehr vorgesehen sind und dass für die Steigerung der Energieeffizienz überhaupt noch keine Ziele gesetzt werden, sieht GLOBAL 2000 kritisch: Das Ziel einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie auf 27 Prozent, ausgehend von 20 Prozent "erneuerbaren Anteil" im Jahr 2020 bedeutet eine Steigerung von nur 0,7 Prozent pro Jahr. "Es ist nicht nur mutlos, sondern zeugt auch von einer völligen Verkennung der Sachlage, wenn der Ausbau erneuerbarer Energie so lustlos angegangen wird und die Steigerung der Energieeffizienz aufs politische Abstellgleis gestellt werden soll", sagt Wahlmüller. Die EU gibt ca. 500 Mrd. Euro jährlich allein für Ölimporte aus und ist damit eine der Industrieregionen, die weltweit am stärksten von ausländischen Rohstoffimporten abhängig ist. GLOBAL 2000 fordert ein verbindliches Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energie von mindestens 45 Prozent bis 2030 und damit eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa.

Zusätzlich ebnet die EU-Kommission mit der Absage an eine europaweit verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung für Schiefergas unreguliertem "Fracking" den Weg. Und die kürzlich vorgeschlagenen "State Aid Guidelines", EU-weite Richtlinien für den Ausbau erneuerbarer Energie, die sich derzeit in Konsultation befinden, greifen so stark in nationale Gestaltungsräume ein, dass sie eine völlige Demontage der derzeit funktionierenden Einspeisevergütungen für erneuerbare Energie bedeuten würden: "Jetzt müssen die nationalen Regierungen, auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, Umweltminister Andrä Rupprechter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, einschreiten und die EU-Kommission wieder zur Vernunft bringen", so Wahlmüller abschließend.

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