Greenpeace warnt vor Stillstand der EU Klima- und Energiepolitik

Aufruf an Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Rupprechter EU-weit national verbindliche Ziele durchzusetzen

Brüssel/Wien (OTS) - Während derzeit noch für alle Staaten Verpflichtungen für den Ausbau erneuerbarer Energien gelten, rückt die EU-Kommission in ihrem heute vorgelegten Weißbuch zur europäischen Klima- und Energiepolitik für das Jahr 2030 von der Verbindlichkeit für Mitgliedsstaaten ab.

"Wenn sich die EU nicht auf nationale verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien einigt, bedeutet das einen Freibrief für Länder wie Polen, ihre Verpflichtungen auf ambitionierte Länder wie Österreich abzuwälzen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen", warnt Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace. Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit fordert Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Rupprechter auf, EU-weit national verbindliche Ziele durchzusetzen.

Die angepeilte EU-weite Zielsetzung zum Ausbau von erneuerbaren Energieträgern von 27 Prozent bis zum Jahr 2030 entspreche bei Weitem nicht dem Potenzial, das die europäischen Länder in diesem Bereich aufweisen, stellt Kerschbaumsteiner klar: "Die Hälfte des europäischen Energiebedarfs könnten 2030 über erneuerbare Energiequellen abgedeckt werden. Doch die Europäische Kommission bleibt in einem veralteten schmutzigen Energiesystem verhaftet, das auf Atomenergie und Kohle baut", ist Kerschbaumsteiner empört.

Bezüglich der Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 soll es nach dem von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zwar auch national verbindliche Ziele geben, jedoch ist der EU-weite Gesamtwert mit 40 Prozent CO2-Reduktion im Vergleich zum Berechnungsjahr 1990 viel zu niedrig angesetzt. "Wie die Kommission selbst einräumt, kann dieses Ziel auch dann beinahe schon erreicht werden, wenn die Mitgliedsstaaten überhaupt keine weiteren Maßnahmen mehr setzen. Diese Zielsetzung bedeutet damit einen de facto Stillstand der europäischen Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre", kritisiert die Greenpeace-Sprecherin den vorliegenden Vorschlag.

Die kommenden Monate werden darüber entscheiden, wie sich die Mitgliedsstaaten zu diesem europäischen Vorschlag positionieren. Insbesondere die österreichische Bundesregierung muss nun eine Vorreiterposition einnehmen, und sich für ein Nachschärfen des Vorschlags und für drei verbindliche und ambitionierte Klima- und Energieziele aussprechen. "Dafür braucht es starke Partner. Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Rupprechter müssen Allianzen in Europa vorantreiben, um gemeinsam mit Ländern wie Deutschland und Dänemark für eine aktive Klima- und Energiepolitik zu kämpfen", fordert Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit.

Greenpeace fordert eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent, ein Ausbauziel für erneuerbare Energieträger von 45 Prozent sowie ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent bis 2030. Es wird erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs im März auf die Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 einigen werden.

Rückfragen & Kontakt:

Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 857 4596
Florian Schweitzer, Pressesprecher Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 612 6718

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001