Seeber: Schnellere EU-Hilfe bei Hochwasser und Sturmschäden

Regionalausschuss des EU-Parlaments stimmt über Neuregelung des EU-Solidaritätsfonds ab

Brüssel, 22. Jänner 2014 (ÖVP-PD) "Endlich bekommen wir
ein reaktionsfähigeres und unbürokratischeres Instrument, um
im Katastrophenfall schneller EU-Gelder an die Betroffenen auszuzahlen", so Richard Seeber, Regionalsprecher der ÖVP im EU-Parlament. Heute stimmt der Regionalausschuss über eine Vereinfachung der Funktionsweise des bestehenden EU-Solidaritätsfonds (EUSF) ab. Außerdem soll es zukünftig eine Ausnahmeregelung geben, durch die betroffene Mitgliedstaaten
eine Vorschusszahlung von 15 Prozent der zu erwartenden
Finanzhilfe erhalten können. "So soll Soforthilfe und Katastrophenhilfe funktionieren: rasch, unkompliziert und Nahe
bei den Bürgerinnen und Bürgern", so Seeber. ****

Der EUSF wurde 2002 eingerichtet um bei Katastrophen
finanzielle Unterstützung für die Mitgliedsländer zur
Verfügung zu stellen. "Das funktionierte aber viel zu langsam.
Die EU-Hilfsgelder für die Hochwasseropfer in Lavamünd 2012
wurden beispielsweise erst ein Jahr später freigegeben. Ab
jetzt wird es durch die neue Regelung für die Inanspruchnahme
des EUSF bei Schäden durch Hochwasser, Stürme und Dürren noch raschere und flexiblere Hilfe für die Opfer geben", so Seeber.
Die neue Regelung werde, laut Seeber, die Vorbereitung der Antragsstellung durch Mitgliedstaaten und die Bewertung dieser
durch die EU-Kommission erheblich vereinfachen und
beschleunigen.

In der vergangenen EU-Budgetperiode von 2007 bis 2013
standen jährlich eine Milliarde Euro für den EU-Solidaritätsfonds zur Verfügung. Auf Wunsch der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wurden diese Mittel für
die nächste Budgetperiode von 2014 bis 2020 auf nur mehr 500 Millionen Euro jährlich gekürzt. "Die Halbierung der Gelder
für Katastrophenhilfe ist für mich unverständlich. Österreich hat seit 2002 etwas mehr als 170 Millionen Euro für Hochwasserschäden und Hochwassersicherungsmaßnahmen aus dem Solidaritätsfonds erhalten. Die Kürzung heißt, dass auch Österreich in Zukunft nur mehr halb so viel finanzielle Hilfe
im Krisenfall bekommen wird", so Seeber.

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