Pirker: Rückübernahmeabkommen mit Türkei zur Bekämpfung illegaler Einwanderung beschlossen

Visa-Erleichterung für Türken in Aussicht gestellt

Brüssel, 22. Jänner 2014 (ÖVP-PD) Heute hat der Sicherheitsausschuss des EU-Parlaments ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit der Türkei beschlossen. Darin wird geregelt, dass illegal über die Türkei in die EU eingereiste Menschen wieder zurückgenommen werden müssen. Im Gegenzug wird
der Türkei Visafreiheit unter präzisen Bedingungen in Aussicht gestellt. "Es ist positiv, dass die Türkei das Rückübernahmeabkommen nach langwierigen Verhandlungen endlich unterzeichnet hat. Vor einer Realisierung der Visafreiheit
müssen Grenzmanagement, Dokumentensicherheit, Einhaltung der Grundrechte und öffentliche Ordnung und Sicherheit von der
Türkei nachweislich verbessert werden", so Hubert Pirker,
Justiz- und Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament. ****

Vor allem pocht Pirker auf die Einführung des sogenannten Smart-Border-Systems vor einer Visabefreiung. Das geplante Smart-Border-System ist ein elektronisches Ein- und Ausreise-
System und Registrierungsprogramm, das die bisherige Passabstempelung obsolet macht. Zeitpunkt, Ort der Einreise
sowie zulässige Aufenthaltsdauer werden in einer
elektronischen Datenbank gespeichert. "Die gegenseitige Visaerleichterung ist nur realisierbar, wenn die
Grenzkontrollen der EU zuvor auf den aktuellen Stand der
Technik gehoben werden", so Pirker.

Pirker erwartet, dass die Türkei das Rückübernahmeabkommen rasch ratifiziert und umsetzt. "Wir sind froh, dass wir den
Kampf gegen illegale Einwanderung, Menschenhandel und
organisierte Kriminalität durch das Abkommen mit der Türkei effektiver angehen können. Ob es die besagte Visabefreiung für Türken aber geben wird, entscheidet das Europäische Parlament.
Und wir werden genauestens auf die Einhaltung der
Verpflichtungen schauen", so Pirker abschließend.

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hubert.pirker@ep.europa.eu
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