FP-Waldhäusl: Verfehlungen der neuen Bundesregierung haben verheerende Auswirkungen auf Niederösterreich

Familien und Autofahrer werden wieder kräftig zur Kasse gebeten

St. Pölten (OTS) - Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema "Neue Bundesregierung - Auswirkungen auf Niederösterreich"

"Wir haben uns deshalb zu einer Aktuellen Stunde zum Thema "Neue Bundesregierung - Auswirkungen auf Niederösterreich" entschlossen, um sichtbar zu machen, welche Lücken das nun vorliegende Regierungsprogramm hat bzw. welche Verfehlungen es beinhaltet und welch katastrophale Konsequenzen dies für Niederösterreich hat", so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Beginn der Pressekonferenz. So sei die groß angekündigte Erhöhung der Familienförderung lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. "Legt man die Pseudoerhöhungen auf Österreichs Familien um, ergibt sich -je nach Alter des Kindes - eine Aufstockung der Beihilfe um 3 bis 6 Euro pro Kind und Monat. Um diesen Betrag bekommt man nicht einmal eine Packung Windeln, wo die günstigste mittlerweile knapp 8 Euro kostet", so Waldhäusl. Zieht man die Inflationsentwicklung der letzten 13 Jahre ins Kalkül, bekämen Österreichs Familien im Schnitt rund 22 Prozent weniger an Familienförderung als noch 2001. Ungeachtet dessen sei zu befürchten, dass Eltern, so wie es derzeit aussehe, auch in Zukunft auf den Kosten für die Zahnspangen ihrer Sprösslinge sitzen bleiben dürften. "Nachdem viele Eltern auf die Umsetzung des roten Wahlversprechens warten und wichtige Zahnarzttermine aufgeschoben haben, musste BM Stöger nun Farbe bekennen und zugestehen, dass diese Kostenübernahme, wenn überhaupt, bis frühestens 2018 umgesetzt wird", so Waldhäusl. Der Präsident des Verbandes der österreichischen Kieferorthopäden, Martin Brock vermutet sogar, dass Krankenkassen, in Zukunft die Spangenkosten nur bei besonders ausgeprägte Zahnfehlstellungen übernehmen würden. "Ein trauriges Beispiel gewissen- und verantwortungsloser SPÖVP-Politik", so der freiheitliche Klubobmann.

Ebenso blaue Kritik erntet die von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossene Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, der KFZ-Steuer sowie der Normverbrauchsabgabe. Kaum ein Jahr verginge, ohne die jetzt schon mehr als geschröpften Autofahrer zur Kasse zu bitten. "In Summe will die neue Regierung noch einmal 280 Millionen bei den Autofahrern abkassieren, das bedeutet eine durchschnittliche Mehrbelastung von rund 60 Euro pro Jahr für jeden Autofahrer", ärgert sich der freiheitliche Mandatar. Was die Regierung offensichtlich völlig außer Acht gelassen hätte, sei der Umstand, dass viele Bürger ihr Auto nicht aus Jux benützen, sondern schlicht und einfach darauf angewiesen seien. "Besonders in ländlichen Gebieten braucht man ein Auto, um mobil zu bleiben, in vielen Fällen sogar zwei pro Familie. Darüber hinaus sind auch viele Pendler auf ein Auto angewiesen, wenn es keine oder unzureichende Anbindung an den öffentlichen Verkehr gibt", so Waldhäusl. Die motorbezogene Verkehrssteuer treffe so gut wie alle Autofahrer, lediglich 0,8 Prozent würden von der neuen Berechnung profitieren. "Selbst bei kleinen Autos, die weit entfernt der Luxusklasse einzuordnen sind, wird die KFZ-Steuer erhöht. Familien mit mehr als einem Kind sind aber hingegen auf eine gewisse Autogröße und damit auch PS-Stärke angewiesen und werden dementsprechend zum finanziellen Aderlass gezwungen. Diese Steuererhöhungen sind ein massiver Anschlag auf alle Familien und Autofahrer, insbesondere die Pendler - allein in Niederösterreich 500.000 - die bisher schon mit unverschämt hohen Spritpreisen sowie jährlich erhöhten Vignettentarifen zu kämpfen hätten", so Waldhäusl.

Als äußerst Besorgnis erregend bezeichnet der freiheitliche Klubobmann darüber hinaus die von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossenen Einsparungsmaßnahmen beim Bundesheer. "Erst vor einem Jahr hat sich ein Großteil der Bevölkerung für die Beibehaltung unseres Heeres ausgesprochen und anstatt dieses zu reformieren, wird es totgespart. Dieser Beschluss trägt augenscheinlich die Handschrift Faymanns, der sich nun offenbar für den für sich und seine Partei schlechten Befragungsausgang revanchieren will", vermutet der freiheitliche Mandatar. Bereits jetzt befinde sich Österreich, seine Verteidigungsausgaben betreffend, im EU-Vergleich an drittletzter Stelle, allein in jüngster Vergangenheit wurden 1,7 Milliarden eingespart. Nun will die Regierung noch einmal 63 Millionen aus dem Bundesheer-Budget. Mit verheerenden Folgen, so müssten weitere Kasernen verkauft bzw. mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen stillgelegt werden, Investitionen auf Eis gelegt und sämtliche Auslandseinsätze gekürzt, wenn nicht sogar gestrichen werden. "Zu den Hauptaufgaben des Bundesheeres zählen die militärische Landesverteidigung, der Schutz von Einwohnern und Einrichtungen, Hilfe bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen, sowie die Hilfe im Ausland. Sollte die Regierung ihrem Kurs treu bleiben, können diese Aufgaben und Anforderungen in Zukunft nicht mehr gewährleistet werden. Österreich läuft damit massiv Gefahr, seinen Heimatschutz zu verlieren und das alles unter den Augen von ÖVP und SPÖ!", so Waldhäusl.

Keine Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit

"In Summe kann man das Regierungsprogramm unter das Motto "außer Spesen nichts gewesen" stellen", so Waldhäusl. So hätten es SPÖ und ÖVP neben all den Steuererhöhungen abermals verbsäumt, für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen zu sorgen. "Österreich leidet unter der höchsten Arbeitslosigkeit der zweiten Republik und die Bundesregierung hat keine Idee, wie sie dieser entgegen wirken könnte", so Waldhäusl, der diesbezüglich auch mit NÖ-Landeshauptmann Pröll hart ins Gericht geht. "Die Aufgabe des mächtigsten Landesfürsten wäre gewesen, sich für eine Entlastung der Bürger zu verwenden. Stattdessen war er federführend bei der Ausarbeitung dieser ganzen Grausamkeiten dabei. Und auch auf Abfederungsmaßnahmen in Niederösterreich hoffe man vergebens", so Waldhäusl. So seien weder auf Bundes- noch auf Landesebene Initiativen geplant, um für eine Entspannung am Arbeitsmarkt zu sorgen, noch die heimische Wirtschaft zu unterstützen. "Es ist genau das eingetreten, wovor die FPÖ immer gewarnt hat, nämlich anstatt eine vernünftige Steuer- und Verwaltungsreform auf die Füße zu stellen, müssen wieder einmal die Bürger die Zeche für die Unfähigkeit von SPÖ und ÖVP bezahlen", so der freiheitliche Klubobmann.

Aktuelle Stunde der SPÖ "Keine weitere Schließung von Polizeiposten in Niederösterreich durch das Projekt "moderne Polizei" des Innenministeriums - Sicherheitsgefühl der niederösterreichischen Bevölkerung muss wieder gestärkt werden".

Alleine der Titel dieser Aktuellen Stunde zeige den falschen Weg in Sachen Sicherheitspolitik, den offensichtlich nun auch die SPÖ eingeschlagen haben dürfte. "Generell geht es nicht darum, dass sich unsere Bürger sicher fühlen sollen, sondern sie haben ein Recht darauf, es tatsächlich zu sein", so Waldhäusl. Die FPÖ sieht in den von Innenministerin Mikl-Leitner angekündigten Schließungen von Polizeidienststellen einen Kahlschlag der Grunderfordernisse und einen nicht tolerierbaren Anschlag auf die Sicherheit der Niederösterreicher. "Für wie naiv hält die Innenministerin die Bevölkerung, wenn sie kritische Stimmen mit dem Argument milde stimmen möchte, dass Polizisten ihren Dienst auf der Straße versehen sollen, denn da würden die Verbrechen auch stattfinden.
Das einzige Verbrechen, das auf Österreichs Straßen passiert, ist die von Mikl-Leitner in Auftrag gegebene Abzocke der Autofahrer", so Waldhäusl. Sollte der VP-Plan von weiteren Postenschließungen tatsächlich Realität werden, so gäbe es Gemeinden, die eine Stunde und mehr Fahrzeit von der nächstgelegenen Polizeidienststelle entfernt liegen würden. "Damit liegt auf der Hand, wo die Verbrecher sind, bis die Polizei am Tatort eintrifft - nämlich über alle Berge. Eine Positionierung der Polizeiinspektionen, so dass jeder Bürger diese innerhalb von maximal 20 Minuten erreichen kann, wäre unseres Erachtens nicht nur sinnvoll, sondern auch ein unverzichtbarer Faktor, um die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können", fordert der freiheitliche Klubobmann. Die innenministerialen Pläne zur "modernen Polizei" würden sich nahtlos in die Reihe von sicherheitspolitischen Verfehlungen der ÖVP einreihen. "Neben Förderungen für Alarmanlagen und der Einführung eines Dorfgendarms, die darüber hinaus nach wie vor noch nicht realisiert wurde, spielt die ÖVP den Verbrecherbanden mit der Schließung von Polizeiposten abermals geradezu in die Hände", so Waldhäusl. Niederösterreichs Bevölkerung sei der Kriminalitätsflut aus dem Osten bereits jetzt hilflos ausgeliefert. Mittlerweile gäbe es kaum jemand, der noch nicht Opfer eines Einbruchs oder Überfalls wurde. "Die Menschen leben in permanenter Angst um ihr Hab und Gut und nicht zuletzt um ihr Leben. Die einzig logische Konsequenz kann nur die von uns geforderte Wiedereinführung von Grenzkontrollen sein, damit Niederösterreich nicht vollends zum Verbrecherparadies verkommt", so Waldhäusl.

Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes

Bereits letztes Jahr habe die FPÖ auf die Ungerechtigkeit hingewiesen, Menschen mit Behinderung die Mindestsicherung zu kürzen, wenn diese eine erhöhte Familienbeihilfe beziehen. "Es ist daher generell erfreulich, dass diese Ungerechtigkeiten nun aufgrund unserer Initiative im Gesetz geändert werden", so Waldhäusl. Dennoch sei das NÖ Mindestsicherungsgesetz aus freiheitlicher Sicht noch lange nicht ausgereift, so gäbe es leider nach wie vor Fälle in Niederösterreich, wo Bürgerinnen und Bürger, die sich in Ausbildung befänden, aufgrund gesetzlicher Lücken keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung hätten. "Da sich diese Menschen in Ausbildung befinden, stehen sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und haben somit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung. Sie werden quasi dafür bestraft, eigeninitiativ zu werden und sich auf eigene Kosten weiterzubilden. So lange diese Ungerechtigkeiten nicht gesetzlich bereinigt sind, wird es von der FPÖ auch keine Zustimmung zum Mindestsicherungsgesetz geben", so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Pressereferat
Tel.: T:02742/9005 13708,M:0664/825 76 94
presse-noe@fpoe.at
www.fpoe-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FKN0001