Neuerdings Notstandsgesetze in Wien?

Polizei stellt Demonstrant_innen unter Generalverdacht und kriminalisiert Schalträger_innen

Wien (OTS) - Mit gestriger Verordung hat die Polizei von ihrem Recht auf "Außerordentliche Anordnungsbefugnis" Gebrauch gemacht und das Mitführen von Gegenständen, die ihrem "Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern" in den inneren Bezirken unter Strafe gestellt. "Das kommt einer Notstandsverordnung gleich, bei der pauschal die Bevölkerung unter Generalverdacht von illegalen Handlungen gestellt wird", zeigt sich Elisabeth Litwak, Bündnissprecherin von NOWKR empört.

Diese Verordnung geht weit über das ohnehin bestehende Versammlungsgesetz hinaus, das in § 9 regelt, dass auf Kundgebungen oder Demonstrationen die Verhüllung der Gesichtszüge verboten ist. "De facto können alle Menschen in den inneren Bezirken zu Personenkontrollen und -durchsuchungen angehalten werden - das kommt einem Polizeistaat gleich", so Litwak.

Die FPÖ scheint mit ihrer Hetze gegen die antifaschistischen Proteste bei der Polizei auf offene Ohren gestoßen zu sein. Dass sich diese nun als willfährige Unterstützer der überzogenen Forderungen der Ballveranstalter herausstellt, ist ein klares Signal: Die Polizei versucht die Demonstrierenden im Vorfeld - wie von der FPÖ gefordert - zu kriminalisieren und fährt eine klare Eskalationsstrategie.

"Die Menschen werden sicherlich nicht im T-Shirt an den Protesten teilnehmen. Bei vorausgesagten Temperaturen um die null Grad und Schneefall ist es geradezu böswillig Fussgänger_innen rechtlich vorzuschreiben ihre Schals zu Hause zu lassen", so Litwak abschließend.

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Elisabeth Litwak
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