Stronach/Nachbaur: Wirtschaftskammer soll endlich Protestmaßnahmen vorbereiten

Ärzte- und Lehrervertreter organisieren Kampfmaßnahmen - Leitl gibt Zeitungsinterviews

Wien (OTS) - Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur fordert die Wirtschaftskammer auf, endlich gegen die unternehmerfeindliche Politik der rot-schwarzen Bundesregierung einzutreten, sonst unterliegt sie dem Verdacht der Scheinheiligkeit. "Es ist hoch an der Zeit, sich aktiv für die Wirtschaftstreibenden einzusetzen und die Einleitung von Protestmaßnahmen vorzubereiten. SPÖ und ÖVP schaffen die "GmbH Light" sechs Monate nach der Einführung wieder ab, der Gewinnfreibetrag für Selbstständige wird massiv eingeschränkt und die vielen Vorschriften und Regeln machen den Wirtschaftstreibenden das Leben schwer. Die Wirtschaftskammer ist laut Verfassung die Interessensvertretung, jedoch vertritt sie mehr eigene Machterhaltungsinteressen, die sie blumig in Werbeeinschaltungen bewirbt", so Nachbaur.

Auch die von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Leitl in Interviews geäußerte Kritik an den Regierungsmaßnahmen sei zwar inhaltlich richtig, bleibe aber ohne Konsequenzen und bringe den Unternehmen damit gar nichts.

Nachbaur verweist auf die Beispiele Lehrer, Ärzte und Beamte: "Wenn die Wirtschaftskammer nur halb so intensiv für die Interessen ihrer Zwangsmitglieder eintreten würde, dann wäre den Unternehmen schon massiv geholfen. Anscheinend ist es der Wirtschaftskammer aber wichtiger, die ÖVP-Führung nicht zu verärgern."

Außerdem sei darauf verwiesen, dass die Unternehmen Zwangsbeiträge an die Kammer entrichten müssen. "Viele Wirtschaftstreibende fragen sich daher oft zu Recht: Wo ist die Leistung? Wenn die Wirtschaftskammer schon zur Zahlung von Beiträgen zwingt, dann ist sie auch dazu verpflichtet, für die Anliegen der Unternehmen bedingungslos einzutreten. Andernfalls ist die Verpflichtung der Mitgliedschaft zu hinterfragen", so die Team Stronach Klubobfrau.

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