Abgabenänderungsgesetz: Kritik der Ärztekammer

Streichung des Gewinnfreibetrages auf Wertpapiere rückgängig machen - Anhebung KFZ-Steuer überzogen

Wien (OTS) - In einer Stellungnahme am Mittwoch äußert die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) Kritik am aktuellen Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2014. Im Schussfeld stehen insbesondere die knappe Begutachtungsfrist und der kurze Zeitraum, in der steuererhöhende Maßnahmen des Regierungsprogrammes umgesetzt werden sollten. Indes würden Maßnahmen zur Absenkung der hohen Abgabenquote in Österreich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Negativ beurteilt die ÖÄK die vorgesehene Abschaffung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages auf die Anschaffung von Wertpapieren. "Die ÖÄK erhebt massive Einwendungen gegen diese Einschränkung und beantragt die ersatzlose Streichung der Herausnahme der Wertpapiere als Grund des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages", so die ÖÄK-Stellungnahme.

Selbständig Berufstätige wie die niedergelassenen Ärzte würden durch diese Maßnahme gegenüber unselbständig Erwerbstätigen diskriminiert. Denn der wertpapierbezogene Gewinnsteuerfreibetrag sei als Äquivalent für die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Bezugs anzusehen. Die Investitionen fielen für Ärzte großteils bei Ordinationsgründung an, in der Folge sei der Aufwand für "körperliche Investitionen" nur noch gering. Die Streichung der Wertpapier-Komponente des Gewinnfreibetrages führe daher zu einer echten, substantiellen Schlechterstellung von freiberuflichen Ärzten, sie sei ungerecht und unangemessen, heißt es aus der ÖÄK.

Ein weiterer Kritikpunkt der Ärztekammer findet sich in der Erhöhung der KFZ- bzw. Mineralölsteuer, die "überzogen" sei. Sie würde nach Ansicht der ÖÄK gerade jene treffen, die das Auto als tägliches Betriebsmittel nutzen müssten. Das gelte besonders für niedergelassene Ärzte, die ihre Patienten versorgen und Hausbesuche machen müssten. In Mitleidenschaft gezogen würden aber auch Spitalsärzte, die unter Umständen vom Wohnort zum Spital pendeln müssen. Gerade durch die geplante Konzentration der Spitäler werde es künftig auch mehr "ärztliche Pendler" geben.

Die negativen Auswirkungen der geplanten Änderungen könnten auch positiv zu bewertende Maßnahmen wie etwa die Anhebung der Kleinstbetragsgrenze bei der umsatzsteuerlichen Rechnungsausstellung oder das stufenweise Anheben der Tabaksteuer nicht ändern. (ms)

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