Gerstl: Mitbestimmung bei den EU-Wahlen wird attraktiver

Utl.: ÖVP-Verfassungssprecher: Wir beschließen eine Absenkung der
Hürde für Vorzugsstimmen auf fünf Prozent =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Am 25. Mai wählen wir ein neues EU-Parlament. Es
ist uns wichtig, dabei eine gute Wahlbeteiligung zu erreichen. Denn
Österreich ist ein wichtiger Teil Europas und mit ihrer Stimme können
auch die Österreicherinnen und Österreicher mitentscheiden und
mitbestimmen, wer in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene
politisch die Geschicke der Union leitet. Um die Mitbestimmung bei
der EU-Wahl noch attraktiver und wirkungsvoller machen zu können,
wird heute, Dienstag, im Verfassungsausschuss die Hürde für die
Vorzugsstimmen gesenkt, kündigte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Dr.
Wolfgang Gerstl an.

Nach der neuen Regelung sollen Kandidatinnen und Kandidaten auf der
jeweiligen Wahlliste bereits dann vorgereiht werden, wenn sie fünf
Prozent der auf ihre Partei entfallenden Stimmen als Vorzugsstimmen
enthalten. Derzeit ist die Hürde mit sieben Prozent der Parteistimmen
festgelegt, führte Gerstl aus. "Damit wird dem Ziel einer
verbesserten Personalisierung des Wahlrechts besser entsprochen."

Darüber hinaus gibt es weitere wichtige Neuregelungen:

- Leichtere Abgabe der Briefwahlkarten: Bei Europawahlen wird es in
Hinkunft möglich sein, dass Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels
Briefwahl verwendet worden sind, nicht notwendigerweise bei der
zuständigen Bezirkswahlbehörde oder einem zuständigen Wahllokal
hinterlegt werden müssen, sondern am Wahltag in einem beliebigen
Wahllokal in Österreich oder bei einer beliebigen Bezirkswahlbehörde
abgegeben werden können.

- Frühere Information der Öffentlichkeit: Die Verankerung einer
Sofortmeldung für die Weitergabe der Ergebnisse von Vorzugsstimmen
wird es ermöglichen, dass die Öffentlichkeit zu einem wesentlich
früheren Zeitpunkt als bisher über die Verteilung der Vorzugsstimmen
informiert werden kann, als bisher. Die Bekanntgabe eines vorläufigen
Vorzugsstimmenergebnisses wird bereits in der Mitte der Woche nach
dem Wahltag möglich sein.

- Um vereinzelt noch bestehenden Problemen bei der Weiterleitung
unfrankierter Wahlkarten aus dem Ausland entgegenzuwirken, ist
außerdem vorgesehen, den (schon bestehenden) Hinweis für ausländische
Postverwaltungen auf der Rückseite der Wahlkarte nicht nur in
Englisch, sondern auch in Deutsch und Französisch abzudrucken.

"Alles kleine, aber wichtige Schritte zu einer besseren Teilhabe an
entscheidenden Wahlen", schloss der ÖVP-Verfassungssprecher.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print