BZÖ-Widmann: 61 Bundesräte sofort abschaffen!

Utl.: Regierung ist selbst reformunfähig und erst recht für
Österreich =

Wien (OTS) - "Alleine die Bezüge des Bundesrates kosten dem
Steuerzahler jährlich weit über drei Mio. Euro. Seit Jahren tritt das
BZÖ für die Kompletteinsparung dieser unnötigen Versorgungstelle für
Altpolitiker in ein. Die Aufgabe als zweite parlamentarische Kammer
zur Vertretung der Länderinteressen sollen vorerst in den Bundesrat
entsandte Landtagsabgeordnete statt zusätzlich teurer Bundesräte ohne
Arbeit und Kompetenzen übernehmen", sagte heute BZÖ-Bündnissprecher
Rainer Widmann in Bezug auf die aktuelle Bundesratsdebatte.

Dies spare sofort Geld, wäre verfassungstechnisch unproblematisch
und schaffe den notwendigen zeitlichen Spielraum für eine allfällige
inhaltliche Neugestaltung der 2. Kammer und weiterer Reformen der
Staatsorgane mit neu geordneten Kompetenzen. Das hat das BZÖ schon
vor Jahren unter dem Arbeitstitel "Österreich neu bauen" detailliert
vorgeschlagen.

Das BZÖ sieht in den unkoordinierten Vorstößen von SPÖ und ÖVP nur
ein politisches Ablenkungsmanöver vom generellen Scheitern der
Regierung in Zukunftsfragen: "Wie will diese Phantomregierung, die
nicht einmal die eigenen Organe reformieren kann, Österreich
reformieren und zukunftsfit machen?", fragte Widmann und erinnert an
das rot/schwarze Versprechen, den Nationalrat zu verkleinern.

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