AVISO: Offensive gegen Rechts: Demonstration 24.1. 17h Uni Wien, Burschenschafterball verhindern!

Keine Kriminalisierung von antifaschistischem Protest!

Wien (OTS) - Nach der heutigen Polizeivorbesprechungen für die antifaschistischen Demonstrationen gegen den Burschenschafterball rufen wir zur angemeldeten Kundgebung am 24. Jänner 2014 um 17.00 Uhr vor die Universität Wien auf. Schockiert zeigt sich die "Offensive gegen Rechts" darüber, dass die Polizei Rechtsextremen nicht nur eine massive Schutzzone bietet, sondern sich damit auch auf die von der FPÖ betriebene Delegitimierung von antifaschistischem Protest einlässt.

Das de-facto-Verbot der Kundgebung von "Jetzt Zeichen setzen" und das großräumige Platzverbot gegen die antifaschistischen Demonstrationen legen nahe, dass der Schutz einer rechtsextremen Veranstaltung über der Versammlungsfreiheit zu stehen scheint. Zudem kritisiert Rosa Z., Aktivistin von "Offensive gegen Rechts": "Das großräumige Platzverbot stellt einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar und leistet der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste Vorschub."

Dass sich die Polizei durch dieses Platzverbot einen noch größeren Handlungsspielraum gibt, deutet auf eine Eskalationsstrategie für den 24. Jänner hin. Dagegen betont Rosa Z., dass die "Offensive gegen Rechts" weiterhin auf ihrem Aktionskonsens beharrt: "Von uns wird keine Eskalation ausgehen, aber wir werden es nicht widerstandslos hinnehmen, dass Rechtsextreme ihr Vernetzungstreffen in der Wiener Hofburg abhalten."

Nicht unkommentiert lassen will die "Offensive gegen Rechts" auch die unkritische Übernahme der Hetze des Ballorganisators Udo Guggenbichler und des FPÖ-Gemeinderats Wolfgang Jung, die Antifaschist_innen als "Terroristen" bezeichnen. "Die Verleumdung von Antifaschist_innen stellt lediglich ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver dar, um von den eigenen rechtsextremen Ballgästen abzulenken. Wir bleiben dabei: No pasarán! Sie kommen nicht durch!", so Rosa Z. abschließend. Vertreter_innen der Medien sowie alle Antifaschist_innen sind herzlich eingeladen! Die Route der Demonstration sowie die eingezeichnete, vorläufige Sperrzone für den Freitagabend folgen in den nächsten Tagen. Aktion "BURSCHENSCHAFTER-BALL VERHINDERN" Ort: Uni-Rampe, Universitätsring 1, 1010, Wien Datum: 24.1.2014 Zeit: 17:00:00

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