Weidenholzer: Gemeinsam mit Eugen Freund gegen NSA-Überwachung kämpfen

SPÖ-Europaabgeordneter will bei Datenschutz nicht locker lassen

Wien (OTS/SK) - Sehr erfreut ist SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, über die Aussagen von SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund, wonach politisch vor allem der Überwachungsskandal durch die NSA besonderer Aufmerksamkeit bedürfe. Weidenholzer: "Es ist zu wenig, wenn Deutschland mit Amerika vereinbart, dass sie nicht mehr abgehört werden. Bilaterale Abkommen sind nicht der richtige Weg. Vielmehr braucht es selbstbewusste und klare Zeichen gegenüber den USA, dass der europäische Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger voll zu respektieren sind." ****

Weidenholzer erwartet sich hier gemeinsam mit dem USA- und Außenpolitik-Profi Eugen Freund eine Stärkung für das Thema Datenschutz und gegen Überwachung. Das Europäische Parlament hat schon jetzt mit einem eigenen NSA-Untersuchungsausschuss einen wichtigen demokratischen Impuls gesetzt. "Nun geht es darum, am Thema dran zu bleiben und gesamteuropäische Standards im Sinne der Bevölkerung zu erzielen", so der SPÖ-Europaabgeordnete. (Schluss) bj/mp

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