Bundesrat: Musiol für klare Trennung zwischen Exekutive und Legislative

Grüne: Manche Landeshauptleute weit weg von Grundsätzen der Verfassung

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Wien (OTS) - "Es ist natürlich sehr positiv, dass reichlich diskutiert wird. Alleine schon die Tatsache, dass sich jeder und jede zum Bundesrat zu äußern scheint, zeigt, dass endlich etwas passieren muss", sagt Daniela Musiol, Verfassungs- und demokratiepolitische Sprecherin der Grünen.

"Aufgabe des Bundesrates sollte sein, die Länderinteressen bei der Bundesgesetzgebung wahrzunehmen. Wir fordern daher die Entsendung von Landtagsabgeordneten in den Bundesrat", meint Musiol und ergänzt:
"Dem Vorschlag der Landeshauptleute Haslauer und Pühringer, die Landeshauptleutekonferenz zur Länderkammer zu machen, stelle ich mich entschieden entgegen. Dies wäre eine unzulässige Vermischung von Exekutive und Legislative."

"Man kann nur erstaunt darüber sein, wie weit weg von den Grundsätzen der Verfassung einige Landeshauptleute denken. Die Landeshauptleute vollziehen ja im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung Bundesgesetze und sollen nach Haslauers und Pühringers Vorstellungen über die Landeshauptleutekonferenz selbst an ihrer Kreation mitwirken, indem sie via absolutes Veto oder suspensives Veto die Gesetzwerdung verhindern. Die Verfassungswirklichkeit ist schon schlimm genug, wir müssen diese Machtanmaßung der LH-Konferenz nicht auch noch in die Verfassung schreiben. Dem gegenüber wünsche ich mir mehr Selbstbewusstsein der Nationalrats- und Bunderatsabgeordneten, dass Ihnen der Wille der Landeshauptleutekonferenz nicht immer gleich Befehl ist", meint Musiol.

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