KO Hirz: Bundesrat reformieren und mit klaren Kompetenzen ausstatten

Grüne bereits im Zuge des Österreich-Konvents für eine Reform des Bundesrats

Linz (OTS) - "Die Grünen sind seit Jahren offen für Diskussionen und fordern Reformen des Bundesrates. Wesentlich dabei ist, den Bundesrat deutlich aufzuwerten und mit klaren Kompetenzen auszustatten". Dies betont der Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz zur laufenden Debatte über die Zukunft des Bundesrates und verweist darauf, dass sich die Grünen bereits im Österreich-Konvent deutlich für eine Reform der Länderkammer ausgesprochen haben.
Hirz tritt in diesem Zusammenhang für ein klares Vetorecht des Bundesrates ein: "Der Bundesrat sollte in nur jenen Belangen ein echtes Vetorecht haben, die unmittelbar die Interessen der Länder betreffen. Damit würde der Bundesrat zu einer echten und noch effizienteren Ländervertretung".
Wenig abgewinnen kann Hirz dem Vorschlag, dass die Landeshauptleutekonferenz den Bundesrat ersetzt. "Damit würde das ohnehin bereits bestehende Übergewicht der Regierung verstärkt, die dann auch parlamentarische Anliegen bearbeiten und erledigen würde".

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