Greenpeace zu Bercero: "TTIP bedroht Gentechnik-Anbauverbote"

Gentechnik-Lobby könnte in Zukunft "im Hinterzimmer" gegen österreichische Anbauverbote klagen

Wien (OTS) - "Die EU-Kommission bedroht mit ihrer Forderung nach Schiedsgerichten künftige österreichische Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen. Damit wird ein Klagerecht für Konzerne im Hinterzimmer geschaffen. Parlamente und ordentliche Gerichte werden entmachtet", kritisiert Greenpeace Sprecher Florian Schweitzer die heutigen Aussagen des für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) zuständigen EU-Chefverhandlers Ignacio Garcia Bercero, wonach die EU die Gesetzgebung in Bezug auf Gentechnik nicht gefährden werde.

Beim Thema Gentechnik beruhige die Garantie auf bestehendes EU-Recht nicht, da in der EU der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erlaubt sei. Die EU-Kommission hatte sogar selbst gegen nationale Anbauverbote in Österreich geklagt.

Konzerne könnten durch diese "Schattengerichte" zusätzlich zu ordentlichen Gerichten direkt Staaten klagen, wenn etwa künftige nationale Anbauverbote gegen in der EU zugelassene Gentechnik-Sorten Handelshemnisse darstellen. "Die OECD kritisert die Einrichtung solcher Schiedsgerichte: Der Zugang ist aufgrund der hohen Kosten beschränkt, es bestehen Interessenskonflikte bei Richtern, die Kompetenzen mit nationalen Gerichten überschneiden sich. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dadurch in Gefahr", bekräftigt Schweitzer.

Rückfragen & Kontakt:

Florian Schweitzer, Greenpeace Sprecher, Tel.: +43 (0)664 612 6718

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001