Aslan fordert Reform des Privatkonkurses und Pauschalierung der Inkassokosten

Grüne Sofortmaßnahmen gegen Schuldenfalle

Wien (OTS) - "Österreich hat europaweit eine der strengsten Regelungen im Bereich der Privatinsolvenz. Bisher scheiterten alleine bei den von den ASB-Schuldnerberatungsstellen betreuten Fällen 800 bis 1.000 Menschen an den gesetzlichen Hürden. Die Betroffenen bleiben dann lebenslang in der Schuldenfalle stecken. Dass es die Reform des Privatkonkurses nach jahrelangen Verhandlungen nun nicht einmal mehr in das Regierungsprogramm geschafft hat, ist für die Betroffenen ein Wahnsinn und läuft jeder volkswirtschaftlichen Logik entgegen. Statt den Menschen eine Möglichkeit zu geben, wieder normal am Wirtschaftsleben zu partizipieren, hält man sie in der Armut gefangen", meint Berivan Aslan, KonsumentInnenschutzsprecherin der Grünen, und ergänzt: "Die Zehn-Prozent-Quote bei der Abschöpfung soll endlich gestrichen werden. Wieso sich die Bundesregierung noch immer gegen diese Reform sträubt, ist mir schleierhaft."

"Die einzigen, die wirklich noch an den überschuldeten Menschen verdienen, sind doch die Inkassobüros. Hier halten sich meine Sympathien aber in sehr engen Grenzen", meint Aslan. Mit Schuldeneintreiben lässt sich in Österreich nämlich recht gut Geld verdienen. Zwar regelt das Gesetz, dass vom Schuldner nur die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen verlangt werden dürfen, aber die Praxis zeigt, dass schon bei Kleinstforderungen unnötige Bonitätsauskünfte eingeholt werden, oder Anschriftsermittlungen in Rechnung gestellt werden, obwohl die Anschrift den Gläubigern bekannt ist. Das alles dient dem Zweck, die Inkassokosten für die Schuldner in die Höhe zu treiben. Die finanziell schwachen Schuldner schrecken zumeist aufgrund des Prozesskostenrisikos von einer gerichtlichen Überprüfung der Inkassokosten zurück, was dann zu noch mehr Schulden führt.

"Wir müssen diesen Teufelskreislauf durchbrechen. Neben der Reform des Privatkonkurses braucht es deshalb auch eine Pauschalierung aller Inkassokosten. Wir schlagen vor, die Gebühren auf maximal zehn Prozent der ursprünglichen Inkassoforderung festzulegen. Das würde der Kostentreiberei ein Ende setzen. Gute Erfahrungen hat man damit auch schon in Skandinavien gemacht", schließt Aslan.

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