GRAS: Proteste gegen 'Akademikerball' müssen möglich sein

Angekündigtes Platzverbot rechtlich bedenklich

Wien (OTS) - "Es ist ein demokratisches Grundrecht, gegen den rechtsextremen, antisemitischen, sexistischen und homophoben 'Akademikerball' der FPÖ, uneingeschränkt demonstrieren zu können", betont Antonia Fa, Aktivistin der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS). Durch das von der Polizei angekündigte Platzverbot, welches sich auf nahezu den gesamten ersten Wiener Gemeindebezirk erstreckt, wird die verfassungsrechtlich verankerte Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Die Kundgebung des Bündnisses 'Jetzt Zeichen setzen', welche am Held*innenplatz stattfinden hätte sollen, wird somit ohne jegliche rechtliche Grundlage untersagt und willkürlich kriminalisiert! "Augenscheinlich hält die Wiener Polizei, allen voran Polizeipräsident Pürstl, nicht viel von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs", so Antonia Fa:
"Der Verfassungsgerichtshof hat erst im Jahr 2013 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, Demonstrationen aufgrund der bloßen Befürchtung, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, zu untersagen."

"Einerseits wird die Hofburg für die Zelebrierung ewiggestrigen Gedankenguts zur Verfügung gestellt. Andererseits wird es KZ-Überlebenden und Widerstandskämpfer*innen verboten, auf dem Held*innenplatz aufzutreten", ist Antonia Fa entsetzt. Die GRAS-Aktivistin stellt fest: "Das zeugt von fehlendem historischen Bewusstsein für die Geschichte Österreichs auf Seiten der Verantwortlichen."

Die GRAS solidarisiert sich mit allen antifaschistischen Protesten gegen den 'Akademikerball' und ruft zu zahlreicher Teilnahme an der Demonstration des NOWKR-Bündnisses, am Freitag um 17 Uhr in Wien-Mitte/Landstraße (U3/U4), auf. "Wir werden solange gegen den 'Akademikerball' demonstrieren, bis die Zivilgesellschaft es nicht mehr akzeptiert, dass Rechtsextreme einen Platz in der Gesellschaft und der Hofburg haben", schließt Antonia Fa.

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