[NOWKR] Skandal im Sperrbezirk - Republik errichtet Schutzzone für Rechtsextremismus

Polizei und Politik knicken vor Hetzkampagne der FPÖ ein und hofieren rechtsextremes Vernetzungstreffen. Antifaschistische Proteste massiv eingeschränkt

Wien (OTS) - Am Montag, den 20. Jänner, erfolgte die Vorbesprechung zur Demonstration gegen den rechtsextremen Akademikerball, der kommenden Freitag stattfindet. Wie die Anmelderinnen erfuhren, wird für den deutschnationalen Ball ein weiteres Mal eine Schutzzone errichtet. "Die von der Polizei präsentierte Sperrzone umfasst die halbe Innenstadt. Der Burgring ist gesperrt, die Gegend rund um Oper und Albertina, bis hin zur Börse. Die Polizei hat sich vom "Gefahrengebiet" in Hamburg und der FPÖ-Hetze offenbar "inspirieren" lassen", so die Bündnissprecherin Elisabeth Litwak.

Litwak ergänzt: "Die Demonstrationen des NOWKR-Bündnisses wurde schon im November 2013 angemeldet. Die dahinter stehende Absicht war es, in einem frühzeitigen Dialog die Formalitäten des Protestes mit den Behörden abzuklären, um einen reibungslosen Verlauf der Demonstration zu gewährleisten. Wir hoffen, das es nicht soweit kommt wie 2010, als die wankelmütige Polizei trotz gegenteiliger Zusicherung die Demonstration noch einen Tag vorher spontan untersagte."

Das Treffen europäischer Rechtsextremist_innen wird durch eine erweiterte Sperrzone geschützt, der antifaschistische Protest dagegen eingeschränkt. Damit knicken Polizei und Politik einmal mehr vor den Verleumdungen und der Panikmache der FPÖ ein.

Bündnissprecherin Litwak dazu: "Seit mehreren Wochen betreibt die FPÖ eine Hetzkampagne gegen antifaschistische Gruppen, die das rechtsextreme Treiben in der Hofburg thematisiert wissen wollen. So werden etwa Shoa-Überlebende, die sich gegen den Ball aussprechen, von der FPÖ verhöhnt und Demonstrationsteilnehmer_innen im Vorfeld zu Kriminellen erklärt." Die Absicht des Ballkommitees sei klar: Sie wollen mit aller Kraft von ihrer eigenen NS-Historie und ihren Gästen ablenken, die sich verdächtig nahe an der Grenze zum Verbotsgesetz bewegen. Gleichzeitig werde ebenso deutlich, wie sehr die Koalition von SPÖ und ÖVP vor den Blauen und ihrem Klientel kuscht. "Die FPÖ braucht nicht mal mehr mitzuregieren, um ihre Wünsche und Inhalte erfüllt zu bekommen. Vor lauter Angst noch mehr Stimmen an die FPÖ zu verlieren, gehen die Regierungsparteien auf Kuschelkurs, statt eine klare Trennlinie zu Rassismus und Rechtsextremismus zu ziehen. Dies ist nur ein weiteres Beispiel für den unerträglichen österreichischen Normalzustand", so Litwak.

"Ob Platzverbot oder nicht wir werden den Protest auf jeden Fall auf der Straße austragen", resümiert Litwak den Bündniskonsens. "Wir werden uns nicht von polizeilicher Willkür unsere Handlungsoptionen einschränken lassen."

Demotreffpunkt: Wien Mitte, 17 Uhr, 24.01.2014

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