FPÖ-Bundesrat Brückl: Gerichtsreform ist nicht gesetzeskonform, sondern glatter Verfassungsbruch

Unprofessionelles Vorgehen der Regierungsparteien sorgt für Unsicherheit im Land

Linz (OTS) - Mit Jahresbeginn 2014 wurden die Bezirksgerichte Enns, Pregarten, Peuerbach und Weyer aufgelöst. Deren Zuständigkeiten wurden auf andere Bezirksgerichte aufgeteilt. "Grundsätzlich ist diese Maßnahme sinnvoll und begrüßenswert, immerhin kommt es zu Einsparungen und zu einer Effizienzsteigerung bei den Gerichten", so der freiheitliche Bundesrat Hermann Brückl. Nun will jedoch Landeshauptmann Pühringer einen Schritt weitergehen und fordert, dass grenzübergreifende Gerichtssprengel möglich sein müssen. Dazu stellt Brückl fest: "Bereits seit Wochen zeigt die FPÖ auf, dass mit der Gerichtsreform in Oberösterreich ein glatter Verfassungsbruch begangen wurde, denn eine Gerichtszusammenlegung über Bezirksgrenzen hinweg ist laut Verfassung nicht möglich."

"Würden SPÖ und ÖVP auch einmal auf uns Freiheitliche hören, dann hätten wir in unserem Land wesentlich weniger Probleme", verweist Brückl darauf, dass die geltende Gesetzeslage besagt, dass sich die Grenzen der Bezirksgerichte und der politischen Bezirke nicht schneiden dürfen. So wurde unter anderem bei der Zusammenlegung der Gerichte nicht berücksichtigt, dass beispielsweise für Gemeinden aus dem Bezirk Grieskirchen auch nur das Bezirksgericht Grieskirchen und nicht wie verordnet das Bezirksgericht Eferding zuständig sein darf."

"Ich habe zuletzt in der Bundesratssitzung am 19. Dezember SPÖ-Kanzleramtsminister Ostermayer auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Sollte der Verfassungsgerichtshof die Verordnung aufheben und es nicht zu einer gesetzeskonformen Lösung kommen, so ist dies mit enormen Kosten und einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden. Nicht zuletzt sorgt die Handlungsweise der Regierungsparteien aber auch für eine Verunsicherung in der Bevölkerung", bekräftige Brückl abschließend seine Kritik am unprofessionellen Vorgehen seitens SPÖ und ÖVP.

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