FPÖ-Mölzer: Sanktionen gegen den Iran sind zu lockern

Gemäßigten iranischen Präsident Rohani nicht vor den Kopf stoßen - EU hat im syrischen Bürgerkrieg zu vermitteln

Wien (OTS) - Es sei an der Zeit, die Sanktionen gegen den Iran zu lockern, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Teheran hat seine Verpflichtungen gemäß dem Gemeinsamen Aktionsplan vom November erfüllt und Transparenz in sein umstrittenes Atomprogramm gebracht. Deshalb ist besteht kein Grund mehr, die Sanktionen in ihrer vollen Tragweite aufrechtzuerhalten", hielt Mölzer fest.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass zu bezweifeln sei, ob es wirklich die Sanktionen waren, die in Teheran zu einer Haltungsänderung geführt haben. "Vielmehr ist der Grund in der Wahl des gemäßigten und konzilianten Hassan Rohani zum neuen Staatspräsidenten zu sehen. Alleine schon aus diesem Grund ist die Europäische Union gut beraten, den Iran nicht vor den Kopf zu stoßen", erklärte Mölzer.

Weiters nahm der freiheitliche Europaabgeordnete noch kurz zu der diese Woche in Genf stattfindenden Syrien-Konferenz Stellung. "Hier darf sich die EU nicht auf eine der beiden Seiten stellen, sondern hat zu vermitteln. Auf eine andere Weise wird der syrische Bürgerkrieg, der nun schon drei Jahre lang dauert, nicht zu beenden sein", schloss Mölzer.

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