TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Lückenschluss für die Alpen", von Wolfgang Sablatnig

Ausgabe vom 20. Jänner 2014

Innsbruck (OTS) - Die österreichische Regierung ist gefordert, eine Aushöhlung der Alpenkonvention durch Italien zu verhindern. Erfolgt kein Einspruch, droht das Projekt "Alemagna" als Schreckgespenst allzu lebendig zu bleiben.

Die neue rot-schwarze Koalition in Wien und vor allem ihr Tiroler Umweltminister Andrä Rupprechter müssen in den nächsten Wochen gleich einen verkehrs- und umweltpolitischen Wahrheitsbeweis antreten:
Erheben sie fristgerecht bis 6. Februar Einspruch gegen die italienische "Auslegungserklärung" zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention - oder geben sie sich mit einer Erklärung zufrieden, die zwar das Verhältnis zu Italien nicht belastet, aber genau deshalb dem Ziel von Konvention und Protokoll zuwiderläuft.
Aus Tiroler Sicht ist es vor allem das Schreckgespenst der "Alemagna", das die Alarmglocken schrillen lässt. Von Venedig aus zieht sich diese Autobahn schon jetzt 80 Kilometer Richtung Alpen. Was aus italienischer Sicht fehlt, ist der Lückenschluss zum hochrangigen Verkehrsnetz im Norden, das die neue Straßenverbindung nach Süddeutschland und weiter in den Nordwesten der EU anbinden würde. Neuer Straßentransit wäre garantiert, obwohl Tirol und Österreich doch regelmäßig beteuern, die Güter auf die Schiene bringen zu wollen. Wozu sonst der finanzielle Aufwand für und der Ärger mit dem Brennertunnel?
Die Reaktion des offiziellen Österreich auf den italienischen Vorbehalt wird Auskunft darüber geben, wie ernst diese Beteuerungen gemeint sind - oder ob es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt. Die Klarheit, mit welcher Italien seine Absichten offenlegt, sollte an der Reaktion des offiziellen Österreich jedenfalls keinen Zweifel lassen. Italien will "Straßenprojekte für Fernverbindungen" in die Länder "nördlich der Alpen" ausdrücklich nicht ausschließen. Im Verkehrsprotokoll hingegen wird der Verzicht auf den "Bau neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr" zugesichert. Außen- und Umweltministerium beteuern, mit Italien einen Dialog zu führen, um eine Änderung im Sinne Österreichs herbeizuführen. Sollte das nicht gelingen, werde ein Einspruch vorbereitet. Auf den ersten Blick klingt diese Antwort zufriedenstellend. Die Frage ist nur, ob die Hintertür der Italiener wirklich geschlossen wird oder ob das offizielle Österreich samt Umweltminister aus Tirol sich mit wohlklingenden Beteuerungen zufrieden gibt.
Anders formuliert: Wird eine Lücke zum Schutz der Alpen und ihrer Bewohner geschlossen - oder erfolgt ein Lückenschluss im Verkehrsnetz. Denn selbst wenn die Alemagna nicht gleich verlängert wird: Irgendwann würden die Bagger wohl wirklich anrücken.

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