Stadler: Mehr Mut bei Reformen gefordert!

Echte Entbürokratisierung braucht mehr als ein "Haltbarkeitsdatum" für Verordnungen

St. Pölten (OTS) - "Prinzipiell ist es zu begrüßen, dass Initiativen zur Entbürokratisierung des in Österreich vorherrschenden Gesetzes-und Vorschriftendschungels ergriffen werden sollen", kommentiert der Landesparteichef der SPÖ Niederösterreich, Mag. Matthias Stadler, heutige Aussagen Michael Spindeleggers gegenüber der Kronenzeitung.

"Ich hoffe, dass Spindelegger in Sachen Entbürokratisierung seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt und dass diese nicht nur ein Neujahresvorsatz bleiben. Ein "Ablaufdatum" für Verordnungen kann in diesem Zusammenhang nur ein erster Schritt sein. Es braucht darüber hinaus eine echte Durchforstung des Gesetzes- und Vorschriftendschungels, um BürgerInnen zu entlasten - für jedes neue Gesetz lediglich ein altes zu beseitigen, wie von Spindelegger vorgeschlagen, greift hier zu wenig weit", so Stadler.

In diesem Zusammenhang verweist der Landesparteichef der NÖ-Sozialdemokraten auf seine Initiative zur Vereinfachung der Bau-und Gewerbeordnung und der ÖNORM. So ist es notwendig Doppelgleisigkeiten bei Betriebsgenehmigungen zu beseitigen und die unterschiedlichen Bauordnungen in Österreich zu vereinheitlichen. Versteckte Preis- und Kostentreiber müssen beseitigt werden.
Der Wirtschaftsstandort Österreich darf nicht durch bürokratische Hürden und überbordende Reglementierungen "aufs Spiel gesetzt werden", so Stadler abschließend.

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