FPÖ-Themessl: Unsere Unternehmer haben einen Herrn Mitterlehner nicht verdient

Der für Wirtschaft zuständige ÖVP-Minister lässt die Unternehmer links liegen

Wien (OTS) - "Der für Wirtschaft zuständige ÖVP-Minister Mitterlehner hat heute fast nichts über sein Ressort zum Besten gegeben", kommentiert der freiheitliche Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl den heutigen Auftritt in der ORF-Pressestunde. Keine konkreten Schritte wurden genannt, wann denn endlich eine Steuerreform angegangen werde, die Österreich angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik dringend brauche, um den Inlandskonsum und die Wirtschaft anzukurbeln. Steuersenkungen hätten sich die Österreicher auch schon längst erarbeitet, so der FPÖ-Politiker an den ÖVP-Mann.

"Kein Wort verlor der Minister über eine Senkung der Lohnnebenkosten ebenso, wie über den notwendigen Abbau der Bürokratie oder die Auflagenflut für Betriebe", kritisiert Themessl. Mitterlehners Lob für Basel III könne nur als blanker Hohn für die Unternehmer empfunden werden. "Die einzigen positiven Aspekte, wie etwa der Gewinnfreibetrag und die GmBH-Light werden wieder verschärft. Da stellt sich die Frage wie die Abgeordneten des Wirtschaftsbunds da abstimmen werden. Wo bleibt die versprochene Entfesselung der Wirtschaft", hinterfragt der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Wohin der Zug wohl gehen soll, habe auch Mitterlehners Linie zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA gezeigt. "Obwohl Experten vor der Macht der Konzernen warnen, welche zu Lasten unserer Wirtschaft gehen wird, wischt Mitterlehner sämtliche Bedenken vom Tisch und schielt nach möglichen Profiten einiger weniger. Da sieht man, wie Mitterlehner die heimischen Unternehmer links liegen lässt! Einen solchen ,Wirtschaftsmann' haben unsere Unternehmer nicht verdient", so Themessl abschließend.

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