Stronach/Nachbaur zu Mitterlehner: ÖVP unterstützt Killerprogramm für die Realwirtschaft

Wien (OTS) - "Die ÖVP hat keinerlei Wirtschaftskompetenz und unterstützt das Killerprogramm für die Realwirtschaft. Anstatt - wie im Wahlkampf versprochen - die Wirtschaft zu entfesseln, werden die Unternehmen weiter belastet und mit bürokratischen Hürden gehemmt. Es gibt keine Rechtssicherheit mehr, weil sich die gesetzlichen Regelungen ständig ändern. Aufgrund der vielen Vorschriften und Überregulierung können sich die Betriebe immer weniger ihren unternehmerischen Aufgaben widmen, um zu wachsen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Da helfen auch die Beschwichtigungsversuche des Wirtschaftsministers nichts", so Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur zu den Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF-Pressestunde.

Nachbaur verweist auf die von der Regierung beschlossene Rücknahme der "GmbH Light", die Streichung des Gewinnfreibetrages für Selbstständige, die Bankensteuer Neu, die nur die Spekulationen der Großbanken fördert, oder das Chaos rund um die Abwicklung der Hypo Alpe Adria.

Gerade in Zeit hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wirtschaftswachstum sei Wirtschaftskompetenz aber unabdingbar, so Nachbaur. Das Team Stronach hat ein Sofortmaßnahmenpaket für eine Belebung der Wirtschaft erarbeitet und fordert die sofortige Umsetzung. "Es braucht eine Schuldenbremse in die Verfassung gepaart mit Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote, eine Steuersenkung zur Sicherung des Wohlstandes, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und eine Deregulierung", so die Team Stronach Klubobfrau.

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