Spindelegger in ÖSTERREICH: "Schaffen 2016 strukturelles Nulldefizit"

Finanzminister im Interview: Heuer 1,5 % Defizit geplant - Steirische ÖVP wird Budget zustimmen

Wien (OTS) - Vizekanzler Michael Spindelegger hält im Interview
mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) daran fest, dass er als Finanzminister 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen werde. Der ÖVP-Chef kontert damit Rechnungshofpräsident Josef Moser, der die Erreichung des Ziels in Frage stellt. Spindelegger: "Ich bitte den Herrn Präsidenten, auf die konkreten Zahlen zu warten - die kann man dann bewerten. Wir werden 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen, das bedeutet: weniger Defizit als 0,5 %. Für heuer sind noch 1,5 % geplant."

Dass bis 2016 weitere Steuern erhöht werden müssen, glaubt Spindelegger nicht: "Ich plane nicht mehr als das, was vorgesehen ist. Mein Ziel sind solide Finanzen, damit wir investieren können."

Der ÖVP-Chef ist zudem sicher, dass das Budget von allen ÖVP-Nationalräten mitgetragen werde: "Landesobmann Hermann Schützenhöfer hat zugesagt, dass die steirischen Abgeordneten dem Budget und den Begleitgesetzen zustimmen. Für mich gilt sein Wort."

Die schlechten Umfragewerte seiner Partei kommentiert der ÖVP-Chef gegenüber ÖSTERREICH so: "Für mich ist entscheidend, dass wir solide Arbeit leisten. Das beste Argument für die Bürger ist, dass ihre Regierungsvertreter Nägel mit Köpfen machen. Dann wird sich das Meinungsklima wieder ändern. Was die Umfragen betrifft: Nächste Woche ist keine Nationalratswahl. Ich rede es nicht klein und hätte auch lieber, wenn wir vorne lägen - allerdings sollten wir uns jetzt aufs Arbeiten konzentrieren."

Druck macht Spindelegger jetzt in Sachen Hypo-Rettung: "Wir koordinieren gerade einen Termin mit Kanzler, Vizekanzler und den Chefs der Task-Force, um rasch die beste Lösung zu finden. Oberste Maxime ist, dass der Steuerzahler nicht noch mehr belastet wird." Ob die Regierung mit den veranschlagten 5,8 Milliarden Euro bis 2018 zur Sanierung der Hypo auskommen wird? "Wir gehen schwerst davon aus und wollen sogar weniger ausgeben. Ich will hier jetzt Tempo machen", sagt Spindelegger in ÖSTERREICH.

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