Stronach/Dietrich: Abschaffung des Bundesrates längst überfällig

Team Stronach für umfassende Parlamentsreform mit mehr Bürgerbeteiligung

Wien (OTS) - Die geschäftsführende Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich begrüßt den Vorstoß von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für eine Abschaffung des Bundesrates in seiner jetzigen Form. "Dieses Gremium kostet die Steuerzahler viel Geld, die Mitwirkungsmöglichkeit hält sich aber in Grenzen. Daher ist eine Abschaffung längst überfällig. Seit Jahrzehnten wird die Abschaffung des Bundesrates diskutiert, jetzt ist es an der Zeit endlich Nägel mit Köpfen zu machen", so Dietrich, die sich vorstellen kann, dass mit den dadurch eingesparten Mittel ein Teil des Parlamentsumbaus finanziert wird.

Dietrich spricht sich für eine generelle Parlamentsreform in Österreich aus. Es brauche gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mehr Sparsamkeit, aber auch mehr direkte Bürgerbeteiligung. Das Team Stronach schlägt vor, dass die Zahl der Nationalratsabgeordneten reduziert wird. Es soll maximal 150 Parlamentarier geben, 100 davon sollen von Parteien nominiert werden, 50 wären Bürgervertreter. Alle Parlamentarier dürfen maximal zwei Perioden dienen.

"Wir müssen die Zahl der Berufspolitiker reduzieren, denn deren Ziel ist es einzig und allein wiedergewählt zu werden und dafür sagen sie den Menschen die Unwahrheit. Rot und Schwarz haben das bewiesen, indem sie vor der Wahl den Bürgern Steuersenkungen versprochen und nach der Wahl ein Belastungspaket beschlossen haben. Das Team Stronach sagt daher: zwei Perioden im Nationalrat sind genug", so Dietrich.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub/Presse
Tel.: ++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0002