Musiol zu BR: Den Worten müssen auch Taten folgen

Umfassende Demokratiereform überfällig, Rolle sogenannter Landeshauptleutekonferenz dringend diskussionswürdig.

Wien (OTS) - "Man kann schon fast die Uhr danach stellen, so regelmäßig kommt die Forderung nach Abschaffung oder Reform des Bundesrates, diesmal von NR-Präsidentin Prammer", kommentiert Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, den jüngsten Vorstoß der Parlamentspräsidentin.

"Bereits im Österreich-Konvent 2003 - also vor über zehn Jahren und seither bei vielen Gelegenheiten - haben wir Grüne Vorschläge dazu eingebracht. Ganz konkret haben wir damals die Entsendung von Landtagsabgeordneten in den Bundesrat gefordert. Dieser Vorschlag ist weiterhin aktuell", so Musiol.

Es müsse jedoch auch offen über die Rolle der sogenannten Landeshauptleutekonferenz gesprochen werden. "De facto haben die Landeshauptleute und die - nicht in der Verfassung verankerte -Landeshauptleutekonferenz das Vertretungsmonopol der Länder", kritisiert Musiol. Dies müsse geändert werden.

Einerseits müssten die Parlamente - in diesem Fall die Landesparlamente - im Sinne einer demokratischen Diskussionskultur aufgewertet werden, andererseits bedürfe es einer stärkeren Artikulation von Bundesinteressen. "Viel zu oft stehen KanzlerIn und VizekanzlerIn aufgrund von Parteienstruktur und Wahlebenen immer noch in der Gnade der Landeshauptleute", so Musiol.

Auch der Prammer-Vorschlag, Aufgaben an die Landtage direkt zu übertragen, sei diskussionswürdig. Doch müssten der Diskussion endlich Taten folgen. Dies gelte nicht nur für den Bundesrat, sondern grundsätzlich für die Weiterentwicklung der parlamentarischen und direkten Demokratie. "Dazu liegt ein von SPÖ, ÖVP und Grünen verhandelter und begutachteter Entwurf vor. Auch zum Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht sind alle Argumente ausgetauscht und die Unterschrift aller Klubobleute in der letzten Periode geleistet, dass ein solcher kommen soll. Hier fehlt nur mehr die Umsetzung", kritisiert Musiol.

"Wir Grüne beteiligen uns gerne an einer Demokratiereform-Diskussion und bringen unsere Vorschläge ein. Von MinisterInnenhearings über Transparenzgesetz, Öffentlichkeit von Ausschüssen, Entscheidungspflicht bei Anträgen und auch zum Bundesrat, jedoch nur, wenn auch am Ende klare Entscheidungen und eine Umsetzung steht. Für Beschäftigunstherapie fehlt unserer Demokratie die Zeit", schließt Musiol.

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