FPÖ-Hofer: Fracking ist ein Fall für strikte Regulierung

Dafür kann Brüsseler Regulierungswut in vielen anderen Bereichen zurückgefahren werden

Wien (OTS) - "Die EU ist sichtlich darum bemüht Vorleistungen für das derzeit in Geheimverhandlungen auf Schiene gebrachte potentielle Unheilsprojekt THIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zu erbringen", diagnostiziert der freiheitliche Energie- und Umweltsprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer. "Das beginnt bei Produkten geklonter Tiere bzw. deren Nachkommenschaft und endet noch lange nicht beim sogenannten Fracking", so Hofer weiter.

Für die Regulierung dieser, wegen möglicher gravierender Umweltfolgen höchst umstrittenen Technologie zur Schiefergasgewinnung, verzichte Brüssel auf Gesetze und belasse es bei unverbindlichen Empfehlungen bezüglich der Mindestanforderungen. Im Klartext sei das ein Freibrief für die Mitgliedsstaaten, die dagegen in weitaus weniger weitreichenden oder Gemeinschaftsinteressen betreffenden Fragen an der kürzest möglichen Leine geführt würden.

"Fracking ist ein klassischer Fall für strikte Auflagen", betont der freiheitliche Energie- und Umweltsprecher. Hofer weiter: "Nicht ohne Grund läuft in den USA, wo die Technologie bereits zur Anwendung kommt, gerade ein Prozess wegen der dadurch heraufbeschworenen Umweltschäden an, der vermutete illegale Abwasserentsorgung und die damit verbundene Grundwasser-Verschmutzung zum Inhalt hat."

"Die EU macht es sich zu einfach", so Hofer abschließend, "indem sie dort, wo große Industrien davon profitieren, überreguliert, dort aber, wo die Konzerne von schwachen Regulierungsmitteln nutzniessen, die gewünschten schwammigen Formulierungen liefert. Hier gilt es einiges vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, und zwar jetzt, im Zuge der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Ist Europa erst einmal an US-Standards gekettet, wie es primäre Absicht dieses Abkommens zu sein scheint, ist es für einen eigenständigen europäischen Weg zu spät."

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