Dritter Nationalratspräsident Hofer zu Diskussion um Abschaffung des Bundesrates

FPÖ für umfassende Reform des Bundesrats und des Nationalrats - Stärkung des Rechnungshofs

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident und stellvertretende FPÖ-Parteichef Norbert Hofer will die Zukunft des Bundesrats nicht isoliert diskutieren. Er ist hinsichtlich der Abschaffung der Länderkammer skeptisch und tritt für eine umfassende Reform von Nationalrat und Bundesrat ein.

Hofer: "Ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass die politische Verantwortlichkeit der Minister über eine Verbesserung des Interpellationsrechtes ausgeweitet werden muss. Um den Nationalrat und auch den Bundesrat zu stärken, ist es außerdem unabdinglich, dass beide das Recht bekommen, Änderungen von Staatsverträgen oder den Abschluss neuer Staatsverträge vom Verfassungsgerichtshof vorab prüfen lassen zu können."

Der Bundesrat soll zu einer echten Länderkammer aufgewertet werden, weshalb das realpolitische Unterlaufen seiner Kompetenzen durch extrakonstitutionelle Einrichtungen wie die Landeshauptleute-Konferenz beseitigt werden muss. Bundesräte sollen sich direkt in den Landtagen für ihr Abstimmungsverhalten rechtfertigen und dort auch Rederecht erhalten. Alternativ kann sich Hofer auch vorstellen, dass Landtagsabgeordnete in den Bundesrat entsandt werden.

Das Mehrheitswahlrecht, so Hofer, sei grundsätzlich abzulehnen. Es würde kleinere Parteien massiv schwächen. Der repräsentative Durchschnitt politischer Willensbildung würde nicht mehr im Parlament vertreten sein. Hofer: "Und ich sage das als Vertreter einer Partei, die wohl nicht als Kleinpartei bezeichnet werden kann und möglicherweise von einem Mehrheitswahlrecht profitieren könnte."

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen müsse zudem Minderheitenrecht werden. Hofer: "Jeder Klub, der mindestens über zwanzig Abgeordnete verfügt, soll einmal pro Gesetzgebungsperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen können. Besonders ist darauf zu achten, dass auch die Verfahrensrechte, also das Recht Auskunftspersonen zu laden und Akten anzufordern, nicht von Mehrheitsbeschlüssen abhängig gemacht werden."
Wichtig ist der FPÖ zudem die volle Transparenz bei der Mitbestimmung des Parlamentes in ESM-Angelegenheiten.

Stärken will die FPÖ auch die Möglichkeiten des Rechnungshofs. Dem Rechnungshof sind neben der Erweiterung der Prüfkompetenz auch Sondertätigkeiten übertragen worden, die die budgetäre und personelle Ausstattung so in Anspruch nehmen, dass die Kapazitäten für Kerntätigkeiten gefährdet sind.

Die vielen neuen Aufgaben des Rechnungshofes bei der Umsetzung des Medientransparenzgesetzes und des Parteiengesetzes sowie auch die neuen Herausforderungen im Rahmen des neuen Haushaltsrechts, unter anderem bei der Prüfung der neuen Vermögensbilanz des Bundes, sowie bei der Erstellung neuer tiefgehender Analysen zum Bundesrechnungsabschluss und die Berücksichtigung neuer Prüfungsaspekte, wie Gleichbehandlung der Geschlechter und Korruptionsbekämpfung, vereinnahmen einen großen Teil des Budgets.

Hofer: "Um seine Kernaufgaben in vollem Umfang und mit der gewohnten Qualität aufrechtzuerhalten, fehlen dem Rechnungshof die notwendigen budgetären Ressourcen. Jeder Cent, den wir in die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofs investieren, kommt dem Steuerzahler vielfach zugute. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Direktzahlungen der Europäischen Union künftig vom Rechnungshof geprüft werden können. Anknüpfend an die Mindestschwelle des österreichischen Kernaktionärs soll außerdem künftig für eine Kontrolle durch den Rechnungshof eine Sperrminorität der öffentlichen Hand ausreichen.

Laut Hofer soll zudem nicht nur an der Volkswahl des Bundespräsidenten festgehalten werden, sondern neben den allgemeinen Vertretungskörpern auch die Landeshauptleute und die Bürgermeister als Verwaltungsspitzen der jeweiligen Gebietskörperschaften durch unmittelbare Volkswahl bestellt werden. Die vorzeitige Abberufung des Bundespräsidenten, eines Landeshauptmannes oder eines Bürgermeisters soll nach einer qualifizierten Initiative des jeweiligen Parlamentes oder Gemeinderates nur über Volksabstimmung erfolgen.

Und noch einen Punkt schlägt Hofer vor: Die verfassungsgesetzlich zahlenmäßig begrenzten Mitglieder der Bundesregierung, der Bundeskanzler und der Vizekanzler sollen nicht mehr ernannt, sondern über Vorschlag der Abgeordneten vom Nationalrat gewählt werden. Sie sollen nur dem Nationalrat politisch verantwortlich sein.

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