Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Netz-Kolonie Europa"

Ausgabe vom 18. Jänner 2014

Wien (OTS) - Die USA haben das Internet in eine Waffe verwandelt, bei der sie den Finger am Abzug haben. Europa hat zugeschaut, wie sich US-Technologien, dazugehörige Konzerne und die NSA das Netz unter den Nagel rissen. Profit und Informationen - beides läuft über den Atlantik einspurig Richtung Amerika.

Nun wird US-Präsident Obama seine Netz-Spione etwas zügeln - zu wenig und zu spät. Es geht längst nicht mehr um Bekämpfung des Terrorismus. Alle EU-Institutionen und die Regierungskanzleien der großen Länder wurden abgehört, E-Mails und SMS gelesen, Datenspeicher von Computern kopiert. Wenn die EU-Kommission in den USA das transatlantische Freihandelsabkommen verhandelt, weiß das US-Gegenüber bereits vorher Bescheid. Im Raum Stuttgart wurde intensiv gespäht - das hat wenig mit Terrorzellen zu tun, aber viel mit deutscher Automobilindustrie. Bankgeheimnis hin oder her - der US-Geheimdienst weiß über manchen Kunden besser Bescheid als das zuständige Finanzamt.

Willenlos hat Europa zugesehen, wie die USA die Herrschaft im Internet übernahmen, nun wachen manche auf - wenigstens im EU-Parlament.

Dass Kryptologen für mehr Sicherheit der Computerprogramme sorgen sollen, ist eine gute Idee. Nur, eines müsste klargestellt sein:
Europäische Programme sind gefragt. Vertrauen in US-Technologien zu setzen wäre nur die Fortsetzung der Malaise.

Europa hat kein Google, kein Microsoft, kein Facebook. Der Rückstand lässt sich nicht mehr aufholen. Doch es sollte wenigstens verordnet werden, dass die darüber laufenden Daten auf europäischen Servern gespeichert sind.

Die Vereinigten Staaten haben es im Netz so toll getrieben, dass sie sogar Opfer ihres Erfolges werden könnten. Wenn Vertrauen so missbraucht wird, welchen Sinn haben Globalisierung und freier Welthandel? Wenn es gerade in der digitalen Welt ganz offenkundig nicht egal ist, wo die Technologie zu Hause ist, dann sind Schutzmaßnahmen nicht nur naheliegend, sondern notwendig. Wenn Europa eine größere Rolle spielen will, muss es die Netz-Hegemonie der USA brechen. Und zwar viel schneller, als die Bankenunion auf den Weg gebracht wurde. Sonst bleibt die bittere Erkenntnis, dass sich 1776 umgekehrt hat: Nun sind die USA Kolonialmacht. Aber wer schreibt 2014 in Europa die Unabhängigkeitserklärung?

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