NEOS begrüßt Entscheidung des VfGH zur Samenspende für lesbische Frauen

Beate Meinl-Reisinger fordert eine grundlegende Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes

Wien (OTS) - NEOS Justizsprecherin Beate Meinl Reisinger begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, Samenspenden zur medizinisch unterstütze Fortpflanzung für lesbische Frauen zu ermöglichen.

"Endlich kommt Bewegung in die Sache, traurig ist nur, dass Betroffene immer erst einen mühsamen Rechtsstreit führen müssen und die Bundesregierung dann vom Verfassungsgerichtshof gemaßregelt werden muss. Die entsprechenden Bestimmungen des Fortpflanzungsgesetzes sind aufgehoben, Samenspenden für gleichgeschlechtliche Partnerinnen sollen möglich werden - wir NEOS begrüßen das ausdrücklich. Dem Gesetzgeber wurde allerdings eine Reparaturfrist bis 31.12.2014 eingeräumt. Und ich will festhalten, dass die derzeitige Regelung nach wie vor gilt, ausgenommen ist nur das betroffene Paar", kritisiert NEOS Justizsprecherin Beate Meinl Reisinger.

Für Beate Meinl Reisinger soll das Fortpflanzungsmedizingesetz einer grundsätzlichen Novellierung unterzogen werden und sie betont, dass gerade auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofes beispielsweise zur Präimplantationsdiagnostik für Österreich Handlungsbedarf bestehe.

"Das Fortpflanzungsmedizingesetz stammt aus dem Jahr 1992 und ist im internationalen Vergleich sehr restriktiv. Wir hoffen, dass es jetzt zu einer grundlegenden Diskussion kommt und die Bundesregierung sich über die Themen drüber traut. Verantwortungsvolle Politik heißt jedenfalls, in ethische Fragen einzusteigen, die sich aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts ergeben. Unverantwortlich wäre es, Denkverbote zu erteilen", so Meinl-Reisinger.

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