Gewerkschaft vida zu VfGH-Urteil zu ÖBB-Pensionen

Hebenstreit: Verständnis für Urteil hält sich in Grenzen - "privatrechtliche Verträge nicht einmal mehr das Papier wert"

Wien (OTS/ÖGB) - "Mein Verständnis für das Urteil hält sich in Grenzen. Der Vertragsbruch und bereits 1996 gestartete politische Raubzug gegen die Eisenbahner und ihre Rechte hat jetzt noch höchstrichterliche Legitimierung erfahren", sagt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida und ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender zu den heute vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigten Verschlechterungen im ÖBB-Pensionsrecht. Der VfGH habe mit seinem Urteil nichts anderes festgestellt, so Hebenstreit, "als dass in Österreich ab sofort einseitig in Verträge eingegriffen werden kann. Das wirft die Frage auf, ob privatrechtliche Verträge nicht einmal mehr das Papier wert sind, auf dem sie unterzeichnet wurden."++++

Da EisenbahnerInnen nun länger bis zur Pension arbeiten müssten, sei die Aufnahme von weiteren besonders belastenden Eisenbahnerberufen in die Schwerarbeiterregelung und die entsprechende Berufsliste jetzt unumgänglich geworden, betont der Gewerkschafter: "Wir werden in dieser Angelegenheit demnächst an den Sozialminister herantreten."

Mit der Forderung nach zusätzlichen gesundheitsfördernden Maßnahmen im Betrieb sowie der Erreichung der Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Stunden habe die Gewerkschaft bereits im Vorjahr erste Schritte als Ausgleich gegen die Verschlechterungen für EisenbahnerInnen durch die Pensionsreform erreicht, so Hebenstreit.

Das Urteil werde man sich "sehr genau ansehen". Der von der Gewerkschaft unterstützte Kläger habe das Urteil nur aus den Medien erfahren und nicht zuvor vom VfGH erhalten. Es sei befremdlich, dass der VfGH entgegen der guten Gepflogenheiten zwar die Medien aber nicht die Betroffenen und ihre Rechtsvertretung über den Ausgang des Verfahrens informiert habe, so der vida-Gewerkschafter:
"Offensichtlich lag den Höchstrichtern noch zu sehr der Klang der monatelangen öffentlichen Diskussion über überhöhte Pensionen in den Ohren. Mit einer derartigen Auffassung von Rechtskultur werde der Justiz aber lediglich ein Bärendienst erwiesen und Betroffene würden so von der Justiz vor den Kopf gestoßen, so Hebenstreit.

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