ÖH zu polizeilichem Kundgebungsverbot anlässlich des Akademikerballs

Die Wiener Innenstadt darf nicht zum Sperrgebiet werden!

Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde, plant die Polizei anlässlich des "Akademikerballs" am 24. Jänner große Teile der Wiener Innenstadt komplett abzusperren. Somit wird unter Anderem versucht die friedliche Kundgebung des zivilgesellschaftlichen Bündnises "Jetzt Zeichen setzen", an dem sich auch die ÖH beteiligt, zu verbieten. "Mit dieser Maßnahme agiert die Polizei eindeutig eskalationsfördernd und demokratiefeindlich. Eine Kundgebung gegen rechtes und rassistisches Gedankengut darf 2014 in Österreich nicht untersagt werden", so Bernhard Lahner vom Vorsitzteam der ÖH entsetzt. "Der Held_innenplatz muss, wie in den letzten Jahren auch, für den friedlichen Protest freigegeben werden", fordert Lahner im gleichen Atemzug.

Bereits 2011 wurde voreilig von der Polizei die Innenstadt für den Protest abgeriegelt. "In diesem Jahr kam es zu einer Eskalation der Proteste", erinnert sich Lahner. Die Verbote von damals werden heute als ein großer Fehler betrachtet. "Sollte die Polizei wieder in dieser Art und Weise vorgehen, handelt es sich um einen großen Skandal. Außerdem wird mit diesen Aktionen Zeitzeug_innen verboten in der Öffentlichkeit zu sprechen. Wir sprechen uns eindeutig gegen ein solch demokratiefeindliches und repressives Vorgehen aus", so Lahner abschließend.

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